6 Auf­en­thG („wenn der Aus­län­der für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder für sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt“) erfüllt sein könn­te oder ob die­ser nur Leis­tun­gen nach dem SGB XII erfasst, im Rah­men die­ser Hin­wei­se nicht zu ent­schei­den. 3, Abs. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unterscheiden sich je nach Aufenthaltszweck. 8 Auf­en­thG (Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet) nicht anwend­bar sind und auch beim Sprach­er­for­der­nis nach § 9 Abs. Inso­weit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit. 2 Satz 1 Nr. Allgemeine Voraussetzungen. In der oben genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt, dass einer Ausländerin die Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden muss, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. 13, BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09, Rn. Niederlassungserlaubnis für Kinder (ab 16 ... Ausbildung oder gesicherter Lebensunterhalt Es muss ein Ausbildungsverhältnis vorliegen, das zu einem anerkannten schulischen, beruflichen oder akademischen Bildungsabschluss führt. ... Nachweise zum Lebensunterhalt … Nach § 26 Abs. Gesicherter Lebensunterhalt. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Mit freundlichen Grüßen, Beitragsleistungen zu einer Versicherung mit ähnlichen Ansprüchen können auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ermöglichen. (§ 5 Abs. Lebt der erwerbs­fä­hi­ge Aus­län­der mit sei­ner Fami­lie zusam­men, so rich­tet sich die Berech­nung sei­nes Anspruchs auf öffent­li­che Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II grund­sätz­lich nach den Regeln über die Bedarfs­ge­mein­schaft nach § 9 Abs. Dabei sind die Zei­ten des Besit­zes der Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 Abs. Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Niederlassungserlaubnis. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 3, 5 oder 7 Jahren (je nach Zweck des Aufenthaltes). 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, bestrei­ten kann. Danke für die schnelle und präzise Antwort, anhand Ihrer Antwort kann ich folgendes Schlussfolgern: Ich könnte den Antrag stellen ohne darauf zu warten bis August kommt aber wichtig ist es, darauf hinzuweisen dass die Erteilung der Nederlassungserlaubnis ab dem obengenannten Datum stattfinden soll und nicht direkt nach der Antragstellung. August 2011 – 1 C 4.10, Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit, Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis, Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer, Kei­ne sofor­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an Grundschulen, Die ver­eng­te Abwas­ser­lei­tung – und das feh­len­de Rückschlagventil, Distanz­un­ter­richt – und der Stundenplan, Live­stream fü den Schul­un­ter­richt – und der Datenschutz, Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten, Kin­der­gar­ten­fi­nan­zie­rung – und der Zuschuss für einen kirch­li­chen Betreibers, Coro­na – und die Recht­mä­ßig­keit wei­te­rer ver­schärf­ter Kontaktbeschränkungen, Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete, Der Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der gehei­me V‑Mann-Füh­rer, Wett­an­nah­me­stel­len – und ihre Öff­nung bei „Click & Collect“-Angeboten, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09, BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 – 1 C 24.08, BVerw­GE 135, 225 Rn. 2 Satz 1 Nr. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dazu zählen unter anderem ein gesicherter Lebensunterhalt, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, Altersvorsorge, Straffreiheit sowie ausreichender Wohnraum. 3 SGB II zu rech­nen­den Per­so­nen ent­neh­men. In welcher Form muss der Lebensunterhalt gesichert sein um eingebürgert werden zu können? für einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt Sorge tragen müssen (Verleihung der Staatsbürgerschaft) danke! Dann fragt sie nach unserem Lebensunterhalt und nach ihrer Berechnung nach, würde es nicht reichen. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG. 2 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis einem Ausländer nur dann zu erteilen, wenn dessen Lebensunterhalt gesichert ist. zur Berech­nung bei sog. 2 Auf­en­thG eben­so wie § 5 Abs. Rn. 2 Auf­en­thG auf den Sie­ben­jah­res­zeit­raum anzu­rech­nen. Dabei ist im Fall des Klä­gers die Beson­der­heit zu beach­ten, dass er vor dem 1.01.2005 im Besitz einer Auf­ent­halts­be­fug­nis war und des­halb nach der Über­gangs­re­ge­lung in § 104 Abs. 6 Satz 2 Auf-enthG). Wie Sie richtig schreiben, müssen Sie den Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stün­den ihm nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis im Fal­le der Hil­fe­be­dürf­tig­keit Leis­tun­gen nach dem SGB II zu. 2 Satz 1 und 2 Auf­en­thG die Bestim­mun­gen in § 9 Abs. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, wenn der Gesamt­be­darf der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht durch eige­ne Mit­tel bestrit­ten wer­den kann [4]. Das Beru­fungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. Andernfalls laufen Sie bei weniger freundlichen Sachbearbeitern Gefahr, dass der Antrag einfach ganz schnell abgelehnt wird. Wür­de dem Klä­ger aber eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. Offen­blei­ben kann auch, ob über­haupt ein Rück­griff auf den Aus­wei­sungs­grund zuläs­sig ist oder inso­weit § 9 Auf­en­thG eine abschlie­ßen­de Rege­lung trifft. Soweit der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall dem­ge­gen­über gel­tend macht, in sei­nem Fall kön­ne nicht an das SGB II ange­knüpft wer­den, weil er eben­so wie sei­ne Kin­der als Leis­tungs­be­rech­tig­ter nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nicht dem SGB II unter­fal­le, er selbst kei­ne Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­he und es in die­sem Gesetz kei­ne dem § 9 Abs. 5 Auf­en­thG war und er die­sen Auf­ent­halts­ti­tel – oder eine gleich­wer­ti­ge Rechts­po­si­ti­on – unun­ter­bro­chen seit sie­ben Jah­ren besaß. 4 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der seit sie­ben Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­sem Abschnitt besitzt, eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn die in § 9 Abs. 1 Nr. Gesicherter Lebensunterhalt Ihr Lebensunterhalt (einschließlich Ihrer ausländischen Familienangehörigen) muss aus eigenem Einkommen gesichert sein. 2 i.V.m. § 5 Abs. (I lived and worked in Poland for 2 years). gemisch­ten Bedarfs­ge­mein­schaf­ten: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B14/​7b AS 58/​06 – FEVS 60, 259, vgl. Niederlassungserlaubnis – allgemein, § 9 AufenthG ; Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, § 26 Abs. Niederlassungserlaubnis Lebensunterhalt ist gesichert? Anja Heinrich Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, also eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels, ist es nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden kann. unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt. 4 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Aus § 26 Abs. Gem. 2 Satz 1 Nr. Ausbildungsförderungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. Wenn der gegen­wär­ti­ge Bezug von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nach der vom Beru­fungs­ge­richt zu tref­fen­den Pro­gno­se nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich enden wird, wür­de die­ser Aus­wei­sungs­grund jeden­falls schon des­halb nicht mehr als mög­li­cher Ver­sa­gungs­grund für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 5 Abs. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn. Für die Berech­nung, ob er vor­aus­sicht­lich einen Anspruch auf der­ar­ti­ge Leis­tun­gen hat, gel­ten grund­sätz­lich die sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Bedarfs­ge­mein­schaft [1]. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine … 15 ff. ALTERNATIV Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren Eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren kann bekommen, wer eine Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzen. Bei der Pro­gno­se, ob der Klä­ger den antrags­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag anstel­le der Leis­tun­gen nach dem SGB II gege­be­nen­falls tat­säch­lich auch bean­tra­gen wür­de, ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht zur Inan­spruch­nah­me des Kin­der­zu­schlags nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit aller Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft für einen zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten besei­tigt wür­de (§ 12a Satz 2 Nr. Ich befinde mich seit dem - Antwort vom qualifizierten … 2 Satz 1 Nr. Die Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen ist in § 18b AufenthG geregelt und die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in § 19 AufenthG. 1 Auf­en­thG bezie­hen, dass der Aus­län­der sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen – sofern sie nicht nach § 2 Abs. Sie hat nie die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erwähnt, wessen Voraussetzungen übrigens erfüllt sind. Gesicherter Lebensunterhalt (d.h. eigenes Einkommen ohne zusätzlich noch öffentlicher Mittel zu bedürfen); bei Ehegatten genügt es, wenn der Lebensunterhalt durch einen Ehegatten gesichert ist. 5 Auf­en­thG oder hat­te auf sei­nen recht­zei­tig gestell­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag hin, der in dem Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sinn­ge­mäß ent­hal­ten war, zumin­dest einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis. 3 Satz 1 Auf­en­thG, auf die sich § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ver­gleich­ba­re Vor­schrift gebe, greift die­ser Ein­wand nicht durch. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob künf­tig vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 12.1 Ausbildung oder voll gesicherter Lebensunterhalt; 12.2 § 35: Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder; 13 Nachbemerkung; 14 Teilen mit: 2 Nr. u.a. Ausreichender Wohnraum; 60 Monate Rentenversicherungszeit. Anja Heinrich 3 AufenthG 2 Satz 3 SGB II). Nicht als öffentliche Mittel gelten gem. 2 Satz 6 AufenthG i. V. m. § 19a Abs. 21, vgl. Das führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – jeden­falls soweit die Bedarfs­ge­mein­schaft aus Mit­glie­dern der Kern­fa­mi­lie besteht – regel­mä­ßig dazu, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders dann nicht im Sin­ne von § 9 Abs. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Eine ausdrückliche Regelun gim Gesetz gibt es nicht. 1 Satz 1 Alternative 1 AufenthG 3 Satz 2 Auf­en­thG ein­grei­fen, weil er nach sei­nem Sinn und Zweck nicht dar­auf ange­legt ist, eine Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu sank­tio­nie­ren, son­dern der fort­dau­ern­den künf­ti­gen Inan­spruch­nah­me sol­cher Leis­tun­gen ent­ge­gen­wir­ken soll. § 1 Abs. 14 ff., InfAuslR 2011, 182. wegen der Begrün­dung im Ein­zel­nen vgl. zu die­ser Mög­lich­keit auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. § 26 Abs. Soll­te sich bei der Berech­nung ein Leis­tungs­an­spruch des Klä­gers nach dem SGB II erge­ben, blie­be wei­ter zu prü­fen, ob der Klä­ger durch Bean­tra­gung des – nach § 2 Abs. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an dem Erfor­der­nis der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts schei­tert. Mit freundlichen Grüßen. 1 Nr. Bei Ermitt­lung des künf­ti­gen Hil­fe­be­darfs ist des­halb auch im Fall des Klä­gers auf die Vor­schrif­ten des SGB II abzu­stel­len.
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