Urteile zu § 17 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 17 StVG OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2572/13 vom 16.07.2014 Der Begriff der höheren Gewalt hat nach der Schuldrechtsmodernisierung den Begriff des unabwendbaren Ereignisses ersetzt, um Kindern im Straßenverkehr einen stärkeren Schutz zu gewährleisten. bb. In Klausuren spielt dies häufig bei der Abgrenzung von Gefälligkeitsfahrten zu Geschäftsfahrten eine Rolle und es kann problematisch sein, ob ein Haftungsausschluss möglich war oder nicht. § 10 I 1 StVG Ersatz für die Kosten einer versuchten Heilung verlangt werden. Schadensrecht, §§ 9, 17 StVG… … § 17 II StVG ist immer Anwendbar, wenn es um die Abwägung von Betriebsgefahr gegen Betriebsgefahr geht, d. h. vor allem bei Kollisionen zwischen Fahrzeugen. § 17 StVG . Im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung gelten §§ 116 I, 100 ff. Gem. ), also eine Körperverletzung oder eine Sachbeschädigung durch den Betrieb eines Kfz. Wenn es sich nicht um ein – für einen oder beide Halter – unabwendbares Ereignis handelt (§ 17 Abs. VVG). § 254 BGB ist nur zu prüfen, wenn der Verletzte nicht selbst als Halter oder Fahrzeugführer am Unfall beteiligt war. Nach einer Tötung kann gem. Jetzt WhatsApp senden. 4 StVG auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfall für ihn ein sog. unabwendbare Ereignis gem. lex specialis. § 22 StVG schützt die durch die Zulassungsstelle auf diese Art und Weise vorgenommene Zuordnung eines Kraftfahrzeugs in Richtung auf einen feststellbaren Halter. zu prüfen, denn die Haftung nach dem  § 7 I StVG  ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung und die Haftung nach § 18 I 1 StVG eine Haftung für vermutetes Verschulden. Diese haben als. Die gerade durch das Kfz verursachte spezifische Gefahr muss sich verwirklicht haben. Hier werden alle Fragen rund um Zulassung, Fahrerlaubnis und auch Kenn- und Verkehrszeichenbeantwortet. Le-sen Sie daher die kurze Zusammenfassung dieses Urteils nach in der Rubrik Recht skurril in Life and Law 2007, Heft 4, 289. Dieser aber haftet allerdings aus vermutetem Verschulden, … Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge. Bedeutung haben die verschuldensabhängigen Ansprüche nach §§ 823 ff. StVG zu denken. Fall 2 - Lösungsskizze Fall 1 mit Lösung Fall 7 Sachverhalt Fall 12 Sachverhalt Fall 13 Lösungsskizze Klausur, Fragen und Antworten § 5 Methodische Hinweise zur Anwendung des Gesetzes Kopie § 6 Der schuldrechtliche Vertrag Kopie § 7 Besitz und Eigentum sowie Arten der subjektiven Rechte Kopie Klausur 11 Januar 2018, Antworten Fall 10 und 11 Lösung Fall 11 - … Haftung nach StVG, Kraftfahrzeug, Halter, Haftungsausschuss höhere Gewalt & Schwarzfahrt, Mitverschulden, Umfang Ersatzpflicht, Schaden durch mehrere PKWs. Als besonderer Gerichtsstand kommt § 20 StVG in Betracht. 3 StVG. Nur das Kennzeichen, nicht aber das Fahrzeug unterliegen der Einziehung. Im Extremfall kann eine Haftung ganz hinter der anderen zurücktreten. § 17 I StVG regelt den Innenausgleich, wenn mehrere Halter einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet sind. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. § 17 I StVG ist ein besonderer Fall der Gesamtschuldnerschaft und verdrängt § 426 I BGB. 3 StVG zu einem Haftungsausschluss führen. Bei einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen kommt § 17 II StVG (siehe unten) zum Einsatz. 3 StVG. 3 StVG. Die Folge ist, dass der Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht gekürzt wird. Innenausgleich gem. Halter ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es für eigene Rechnung in Gebrauch hält. Es besteht nach § 115 I Nr. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann. Schmerzensgeld kann nach § 11 S. 2 StVG verlangt werden. 3 StVG (ggf. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. 2. Diese wird dann gegebenenfalls  durch Verschulden oder Mitverschulden erhöht. (a) kein unabwendbares Ereignis nach § 17 III StVG. 1. Fahrfehler anderer oder plötzlich in die Straße laufende Fußgänger oder Kinder fallen aber nicht unter höhere Gewalt. Schädiger und Versicherung sind Gesamtschuldner (§ 115 I 4 VVG). § 17 Abs. 1 S. 2 StVG. Gegner des Anspruchs aus § 7 Abs. Ein weiterer Ausschlussgrund ist das sog. Sind an einem Unfall mehrere Kfz beteiligt, ist die Ersatzpflicht eines beteiligten Halters gem. Eine Prüfung nach dem BGB im Urteil kommt nur in Frage, wenn die Höchstbeträge nach §§ 12, 12a StVG überschritten werden. Der Wortlaut „nur dann“ bedeutet „nur ausnahmsweise“. Dahinter steht der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der Geschädigte muss sich seine eigene Betriebsgefahr mit anrechnen lassen. Subjektiver Tatbestand. (a) Bei dem Betrieb des Kfz – Kausalität: Betrieb des Kfz –Rechtsgutverletzung. Sofern auch der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt ist, tritt der … § 17 Abs. BGB nach § 16 StVG nicht gesperrt, sondern nebeneinander anwendbar. 3Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist. (a) Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Fall 17: Die Pappe behalten (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2003, 263) ... Da er es dennoch tat, hat er den objektiven Tatbestand des § 21 I Nr.1 StVG erfüllt. In Klausuren werden daher Normen aus Gefährdungshaftung als „stärkste“ Anspruchsgrundlagen zuerst geprüft. Sowohl in § 17 I StVG als auch § 17 II StVG wird bei dem Schadensausgleich eine Haftungsquote gebildet. b. 2). 3 Satz 2 StVG liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. unabwendbares Ereignis war. Halterhaftung, § 7 I StVG (1) Anspruch richtet sich gegen Halter eines Kfz oder gegen Halter eines Anhängers (a) Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. § 18 Abs. Auch S Nach § 10 II StVG kann der gesetzliche Unterhalt für Dritte geltend gemacht werden. Der Fahrer kann sich demnach leichter entlasten als der Halter, dem eine Entlastung nur gelingt, wenn er höhere Gewalt oder im Fall des § 17 StVG ein unabwendbares Ereignis beweisen kann. Halter ist derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich in Gebrauch hat und die … Hier hat sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeuges haftungsmindernd anrechnen zu lassen. § 17 StVG ist bei einer Schadensverursachung von mindestens zwei beteiligten Kfz anzuwenden. Der Anspruch des Geschädigten wird dann entsprechend ausgeschlossen, nach seinem Verursachungsbeitrag gekürzt oder er bleibt voll bestehen. Das ist beispielsweise bei Radfahrern oder Fußgängern oder auch dem Beifahrer der Fall. Sobald in Klausuren ein zivilrechtlicher Sachverhalt im Straßenverkehr (Verkehrsunfall) spielt und es dabei um Haftungsfragen geht, ist an die Normen nach §§ 7 ff. (2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. 3 StVG: Entziehungder Fahrerlaubnis 3. A hat demzufolge einen vollumfänglichen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 7 Abs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10.07.2020 (BGBl. Haftungs- und anspruchsbegründende Vorschriften im StVG sind: 1. § 17 Abs. Sind an einem Verkehrsunfall zwei Kraftfahrzeuge beteiligt, richtet sich der gegenseitige Ausgleich nach § 17 II, I StVG. Halter bedeutet daher nicht zugleich auch Eigentümer. 1 VVG i.V.m. Auch dann kommt es auf den Verursachungsbeitrag an. Nach § 18 I 1 StVG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist (gesetzliche Vermutung, § 292 ZPO). 2"Betrieb" bedeutet Einbeziehung in den Verkehr. Der § 17 StVG ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil den Fußgänger seinerseits keine Ersatzpflicht trifft. Jura Individuell- Hinweis: Typischerweise werden dabei Haftungsquoten gebildet, dies empfiehlt sich auch in der Klausur: bei Berücksichtigung einer beiderseitigen Betriebsgefahr 50:50, bei geringem Überwiegen eines Verursachungsbeitrages 60:40, bei Überwiegen eines Versursachungsbeitrages 70:30, bei erheblichem Überwiegen eines Verursachungsbeitrages 80:20. Der oben Rn. 2 StVG behandelt den Fall, die oben genannten Fahrzeuge die einzigen am Unfall beteiligten sind. (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden … Das Mitverschulden bei Verkehrsunfällen richtet sich nach § 9 StVG, welcher auf § 254 BGB verweist. verpflichtet, wenn der Unfall für ihn durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs, noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht, s. Rz. dem die Halter einander zum Ersatz verpflichtet sind, allein nach § 17 StVG. : Ein Pferdeeigentümer muss sich ein Verschulden seines Reiters anrechnen lassen.). Jedoch den ersatzpflichtig wäre.17 Das ist vorliegend nicht der Fall. Er muss also nach § 276 II BGB beweisen, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. 1 BGB) – Ausnahme: Unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Haftung auch ausgeschlossen werden kann. (b) Kfz: Legaldefinition 1 II StVG. § 840 Abs. Das bedeutet, dass örtlich und zeitlich ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und dem Eintritt des Schadens bestehen muss. Gerade bei Leasingverträgen fallen Halter und Eigentümer regelmäßig auseinander. 3 StVG • Mitverschulden: Sind mehrere Kraftfahrzeuge am Unfall beteiligt, kann nach § 17 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein ... Verkehrsunfall Parkhaus - Vorfahrt gewähren - gegenseitige Rücksichtsnahmegebot, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Ein weiterer Ausschlussgrund ist das sog. Der Anspruchsteller muss dem Gegner das Verschulden nachweisen. 1 StVG ist der Halter des Fahrzeugs. Hierunter fallen auch rote Kennzeichen. 1 StVG (vorrangig zu prüfen, da leichter zu bejahen Gefährdungshaftung) 2. Diese Regelungen entsprechen im wesentlichen § 844 I, II BGB. 2, 17 Abs. … § 7 II, III StVG. § 17 I StVG kommt zur Anwendung, wenn mehrere Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet sind. 5. Zu prüfen ist, ob auch S dem Grunde nach nach § 7 Abs. Nach § 7 II StVG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. gemäß § 17 Abs. in Verbindung mit § 18 Abs. BGB zu prüfen sind. Hier ist zu beachten, dass § 17 StVG nur dann einschlägig ist, wenn die Voraussetzungen des § 7 I StVG auch für den Anspruchsteller gelten. Es ist dann für den Einzelfall eine Abwägung nach den Verursachungsbeiträgen der einzelnen Halter vorzunehmen (Halter und Fahrzeugführer desselben Kraftfahrzeugs bilden dabei aber immer eine Haftungseinheit). Für Klausuren gilt natürlich: Immer zuerst den Bearbeitervermerk genau lesen. 1 StVG nach Verursachungsbeiträgen (lex specialis ggü. Der Senat stimmt der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen und von der Klägerin zitierten … unabwendbare Ereignis gem. Danach ist ein Ereignis nur dann unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. § 17 II regelt die Haftung der Fahrzeughalter untereinander, wenn diese einander wechselseitig zum Schadensersatz verpflichtet sind. Nach § 17 II StVG gilt § 17 I StVG auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. Nach § 17 III StVG ist die Ersatzpflicht dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Nach § 16 StVG sind neben den Ansprüchen aus dem StVG auch die Ansprüche nach §§ 823 ff. § 17 I StVG kommt zur Anwendung, wenn mehrere Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet sind. Gem. 1 S. 1 StVG. Ein Fall des § 7 I StVG . Werden Halter/Fahrer und Versicherung verklagt, besteht nach §§ 59, 60 ZPO eine einfache Streitgenossenschaft (h.M, siehe Thomas/ Putzo, ZPO, 37. aa. Der Fall ließe sich auf § 7 II StVG ohne Weiteres übertragen (z.B. Das Leitbild ist der „Idealfahrer“. - Haftpflicht § 17 II (Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Ein weitergehender Anspruch steht der Klägerin insoweit jedoch nicht zu. Jura Individuell- Tipp: In Klausuren sollten bei diesem Prüfungspunkt unbedingt die Begriffe „Betriebsgefahr“ und/oder „spezifische Gefahr des Kfz“ fallen. Redaktionelle Querverweise zu § 9 StVG: Straßenverkehrsgesetz (StVG) II. Der § 17 StVG geht in der Anwendung den § 9 StVG … Ersatz, wenn seine Erwerbsfähigkeit während der Krankheit aufgehoben oder gemindert war, nach § 10 I 2 StVG die Beerdigungskosten. Fallen Halter und Fahrzeugführer auseinander besteht ebenso eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Halter , Versicherung und Führer (§ 18 StVG, § 421 BGB). Für die Bildung der Haftungsquote ist hiernach relevant, „inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“ (§ 17 … Bei der Sachbeschädigung gilt nach § 9 StVG jedoch die Ausnahme, dass sich der Verletzte auch ein Verschulden seines Gewahrsamsinhabers anrechnen lassen muss. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt (wirtschaftliche Betrachtung). Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter, Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge, Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen, Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr. Bei vermutetem Verschulden muss der Anspruchsgegner seine Nichtschuld beweisen. muß vorliegen (s.o. Falle eines Hafens, der wasserseitig aufgrund eines Damm- bruches von Kunden nicht mehr angelaufen werden kann, über Land aber weiterhin problemlos erreichbar ist, vgl. (1) Anspruch richtet sich gegen Halter eines Kfz oder gegen Halter eines Anhängers. Im Übrigen sind die §§ 823 ff. Halter des Kraftfahrzeugs Voraussetzung hierfür ist, dass B Halter des Kraftfahrzeugs (s. § 1 II StVG) ist. Denn auch diese Kosten gehören zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden (BGH NJW 2005, S. 356) und sind im Falle der Mithaftung gemäß § 17 StVG anteilig zu erstatten. Führer ist derjenige, der das Kfz eigenverantwortlich in Betrieb setzt und es während der Fahrt leitet. Nach § 18 III StVG kann sich auch der Fahrer den Verursachungsbeitrag des Geschädigten anrechnen lassen. Unabwendbar mit der Folge eines … 1 StVG haftet. 3 StVG. 3 StVG) kommt gegenüber Krause nicht in Betracht. In diesem Fall wird betrachtet, zu welchen Teilen jeder Fahrzeughalter für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann. Dieser muss äußerste Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Geistesgegenwart bewiesen haben und den Unfall dennoch nicht verhindert haben können. Beispiele hierfür sind §§ 280 I 1, 831, 832, 833 S. 2, 836-838 BGB und die Fahrerhaftung nach § 18 I 1 StVG. § 17 I StVG ist ein besonderer Fall der Gesamtschuldnerschaft und verdrängt § 426 I BGB. Seitens des … 2 StVG regelt dagegen die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. §17 Absatz 2 StVG: Schaden ist nach den Umständen, insbesondere nach der Schadensverursachung aufzuteilen. 3 StVG), wird die Haftungsquote durch Abwägung nach § 17 Abs. Die Umstände des Unfalls können nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen über §§ 7 Abs. BGB, wenn die Haftungshöchstgrenze nach § 12 f. StVG überschritten ist oder wenn der Anspruch nach § 15 StVG verwirkt ist. 1 StVG ermittelt. Die wichtigsten Paragraphen der Verkehrsverordnung sind: 1. § 1 PflVG ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Versicherer des Schädigers. §17 Absatz 3 StVG: Keine Schadensteilung, wenn der Unfall für den Geschädigten … Der Maßstab richtet sich insofern an den sog. § 17 Abs. § 17 Absatz 2 StVG ist auf den Fall anzuwenden, dass der eine Fahrzeughalter Ersatz des ihm entstandenen Schadens von dem anderen Fahrzeughalter verlangt. I. Anspruch aus § 7 I StVG i.V.m. Der Maßstab richtet sich insofern an den sog.
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