Hans Jörg Schelling | Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Bauer | Biografie von Sebastian Kurz, Geb. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll. Radio — Bundeskanzler Kurz erklärt das fatale Prinzip radikaler Seenotschlepper. Die Chefin der Regierung heißt Bundeskanzlerin. Doris Bures | Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. Wie viele Menschen nach Österreich geflogen werden sollen, werde mit dem portugiesischen Gesundheitsministerium abgeklärt, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen … Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. [79] Er sprach sich dabei u. a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus. Wolfgang Schüssel (2002–2003) | [123][124] Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“[56][57] Der letzte Teil des Zitats wurde von dem grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon in der Folge als Bildunterschrift zu einem Foto des verstorbenen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi verwendet und auf Facebook verbreitet. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Andreas Khol (2000–2002) | Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen.“ Aylan sei zu einer Zeit umgekommen, „als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen“ gegeben habe. Wiederholt forderte Kurz, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland zu bringen, sondern nach australischem Vorbild zu stoppen und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Hans Peter Doskozil | Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag und Samstag die Schweiz besucht, dann eilt ihm der Ruf voraus, ein "Politiker der Next Generation" zu sein. Die Polizei soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab 18. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. [150], Kurz spricht sich für eine gesetzliche und kollektivvertragliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. [126][127] Klaudia Tanner | Gernot Blümel | [173], Roger de Weck stellte fest, dass Kurz „die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert – bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ‚Einer, der unsere Sprache spricht.‘ Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System.“[174], Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Schober | Gabriele Heinisch-Hosek | [175] Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde. ), Zweite Republik: Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. So erklärt Thiem das bittere Aus. Schüssel | Kreisky | Michael Spindelegger (2013) | fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen, Christian Kern | Figl | Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst einige Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie anspruchsberechtigt würden. Die Corona-Krise ist das wichtigste Thema der Visite. Ender | [28], Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor. Kurz-Fans waren empört, als der Kanzler am Mittwoch im "ZiB2"-Studio von Armin Wolf unterbrochen wurde. Sebastian Kurz (* 27. Sie ist die wichtigste Wahl Deutschlands und … Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann. Kneissl | [21] Karl Haider | [156], Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. [50], Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein. Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller. Beruf: Bundeskanzler. [143], Zusammen mit Werner Kogler leitete Kurz bei der Regierungsbildung in Österreich 2019 die Verhandlungen zur Einigung auf die erste türkis-grüne Koalition auf der Bundesebene. Andrej BabiÅ¡ (Tschechien) | Withalm | [172], Norbert Mappes-Niediek schrieb – nach der Ibiza-Affäre – in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz „wie kein anderer die Kunst der Inszenierung“ beherrsche. [161], Die Neue Zürcher Zeitung meint, Kurz verkörpere Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit, während Angela Merkel für Stillstand stehe. Spindelegger | Dringliche Anfrage betreffend Scheitern der Bundesregierung Kurz / HTML, 414 KB; 76. Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019. Kurz | Leonore Gewessler | Karl Ryker | Es wird höchste Zeit, das Schleppergeschäft trocken zu legen. Plassnik | Busek | [74] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“. [12][13][14], Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert. [128] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. [32] Alois Stöger(*), kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Mario Draghi (Italien) | Viktor Orbán (Ungarn) | [8] Bielka | Harald Mahrer | [47], Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Wilhelm Molterer (2003–2006) | Kern | Am 27. Nur Trump und Orbán verweigern bisher den Gehorsam. [51] Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Einrichtungen salafistische Tendenzen zu Tage träten und die Verbreitung islamistischer Ideologien beobachtbar sei. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. Der Bundeskanzler wird meist mit absoluter Mehrheit gewählt. Pröll | Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. [136] Das Schreddern von Datenträgern an sich ist legitim, der Vorgang und der Ablauf sowie die Durchführung unter falschem Namen werden jedoch von der Staatsanwaltschaft Wien auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. [87][88] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter wurde 2016 mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Koalitionsbruch und der Positionierung von Kurz als Spitzenkandidat begonnen. Mit Hilfe dieser Broschüre bearbeiten die Lernenden selbständig die wichtigsten Bereiche der Broschüre «Der Bund kurz erklärt» und lösen verschiedene Aufgaben. Silvia Grünberger | Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“. Renner | Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen. Jänner 2020 angelobt. [15], Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP) und wurde von Markus Figl protegiert. Schmidt | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. Seipel | [176], Alexander De Croo (Belgien) | Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. Nikos Anastasiadis (Zypern), Rudolf Anschober | Staatssekretär/innen nach § 2 Abs. Josef Ostermayer / Hans Jörg Schelling | Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von … Stephan Koren (1970–1978) | Heinz Faßmann | Heinz Faßmann | Mitterlehner | Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der "Welt am Sonntag" ein Interview gegeben und darin erklärt, dass er den chinesischen und russischen Impfstoff gegen … Und er erklärt auch, warum. Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach.[84]. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, identisch wirkenden Außenauftritt herstellen, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten.“[166], In einem Kommentar von Edward Luce in der Financial Times zog er im Juni 2018 Parallelen aktueller politischer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu jenen in den 1930er-Jahren. Othmar Karas | Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter. Gerald Klug(*) | Start Beate Hartinger-Klein / Walter Pöltner | Mag. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. [19] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Mataja | Stefan Schnöll. Februar 2021, gestern und dieser Woche. Alma Zadić, Magnus Brunner | Berger-Waldenegg | | Update: 25.02.2021; 02:39, Für Richtigkeit und Umfang der biografischen Daten sowie für die unter der Überschrift „Websites“ gesetzten Links verantwortlich: Sebastian Kurz, Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen, Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen, Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen, Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung, Zur Geschichte des österreichischen Parlaments, Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre, Architektur und Geschichte des Parlamentsgebäudes, Weitere parlamentarische Aktivitäten - online Abfrage, Weitere parlamentarische Aktivitäten im Nationalrat in der XXVII. Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[54] und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. [101] Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als „Messias der ÖVP“ konzentrierte,[102] überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässige Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro und muss deshalb mit Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnen.
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