Zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II-Zahlungen und den zuständigen Behörden gab und gibt es immer wieder Streit wegen der Daten auf den Kontoauszügen. Jetzt geht es aber darum, was darf ein Amtsgericht? Oder nur die Namen? Bin verwirrt was darf ich schwärzen und was nicht? Darf ich eventuell sogar ganze Ausgänge und den dazugehörigen Betrag unkenntlich machen? Romanian Translation for Kontoauszug;Bankauszug - dict.cc English-Romanian Dictionary Zudem wird nach einem Betreuer im Antrag auch explizit gefragt. Wenn es Originale sind, dann werden sie in Kopie zu den Akten genommen. Viel Glück Gruß Jessica + Diskussion geschlossen. Erbrecht ausschlagen: Kann man Unterlagen sichten? Diese Praxis ist aber bedenklich, soweit dadurch z.B. Darf ich meine Zahlungsausgänge auf meinen Kontoauszüge schwärzen für das Amt? Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Und wie sieht es mit dem Gesamtbetrag aus den ich zum Schluss noch auf dem Konto habe? Vermutlich werden die dann eh nie wieder mit mir reden und alles zu ihm schicken... naja, ich kenn das schon. In dem BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R heißt es, dass das Schwärzen der Kontoauszüge ausschließlich bei Buchungstexten mit zu Grunde liegenden … Oder garnichts? Kontoauszüge schwärzen??? Kontoauszüge der letzten 10 Jahre gibts nicht. Die Bank verlangt von mir folgendes: "Stecken Sie Kopien [...] Ihrer Kontoauszüge der letzten vier Wochen, in denen Ihre gesamten monatlichen Ausgaben wie z.B. 1 SGB I führen…“ „Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden… . Kann ich und wenn ja, was darf ich auf den Kontoauszügen schwärzen? im Internet finde ich einige Formulierungen, die Aussagen, dass das Jobcenter den Kunden darauf hinweisen müsse, dass er Kontoauszüge schwärzen darf. Frage vom 31.7.2017 | 07:52 Von . Das Highlight des Abends: Tom Junkersdorf ehrt die "Legend of the Century" Arnold Schwarzenegger. Meistens ist dann vom Arbeitsamt die Rede. Targobank kontoauszüge herunterladen. Darf er die Kontoauszüge einfordern bzw. Somit dürfen wohl ALLE Ausgaben komplett geschwärzt werden. Es forderte alle Kontoauszüge der letzten drei Monate an – und zwar ungeschwärzt. brauch ich nicht, hatte schon Bergfest* ;-). Auf dem von Paypal meine Email Adresse. Dein Betreuer ist ja ein gesetzlicher - also wird auch er den ALG-Antrag mit dir stellen müssen, oder? das Gericht hatte uns aufgefordert Kontoauszüge unseres Mandanten über einen bestimmten Zeitraum einzureichen. Darf man zum Beispiel in die Wohnung des alleinstehenden Verstorbenen gehen und dort Unterlagen sichten (z.B. Das Gericht hatte dabei zu berücksichtigen, dass ein Rückgriff auf § 66 SGB I nur im Falle des Fehlens einer "spezifischen Mitwirkung-Norm im SGB II" (BSG, Urteil v. 19.09.2008 - … Schwärzen = man hat etwas zu verbergen = schon aussortiert. Kontoauszüge schwärzen. Ich muss bei meinen Weiterbewilligungbescheid Kontoauszüge beiliegen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. Es fing mit dem Thema Rechtsschutzversicherung an. Die Einnahmen müssen vollständig ersichtlich sein. geschwärzt, da meine Kollegin mir damals sagte, diese Infos bräuchte das Gericht nicht. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. Nur in der Regel kenne ich mich besser aus, zumal ich über meine Sachen ja eher den Überblick habe als andere. Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt. Das Video ist nicht von mir. Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, … Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. Dies hat nichts mit der Wohnungsvergabe zutun. Eigentlich kriegt er auch nur einmal im Monat meine Kontoauszüge per Mail und das wars bisher. Wollte die Anlage VM Morgen persönlich abgeben. 1 S. 1 Nr. Also z.b. Kontoauszüge werden heute von vielen Behörden verlangt, wenn man hier eine Leistung wie etwa Sozialhilfe oder auch ALG II beantragt. Ganz einfach, - mher als das JC über eine offizielle Kontoabfrage erfährt muß auch der Betroffene nicht vorzeigen. Wegen der Schulden ists ratsam. Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. Du verwendest einen veralteten Browser. Dann kamen wir auf die Prozesskostenhilfe und hier entstand eben die Frage, was darf das Gericht? Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. Grundsätzlich kann das Gericht daher auch die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, so das Landesarbeitsgericht Köln in 2015. Das Amt will alle 3 Monate meine Kontoauszüge für die Zeit und meine Lohnabrechnungen haben, darf ich alle Zahlungsausgänge schwärzen? Was soll nachgewiesen werden oder auch nicht nachgewiesen werden? Worauf stützt es sich? Hast du dein Konto schon in ein P-Konto umgewandelt? Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen. Jetzt kam der Beschluss, das PKH abgelehnt wurde, da die Bedürftigkeit nicht dargelegt werden … Ich hatte die unwichtigen Sachen wie Lebensmitteleinkäufe etc. Kontoauszüge schwärzen vor ausbreitung beim jobcenter? nur folgende Auskünfte: Inwieweit dieser Entscheid nun Bundesweit gilt, entzieht sich meiner Kenntnis - was ich aber erstmal annehme. Aber eher, um der Dame den Wind aus den Segeln zu nehmen, es gibt da ein paar Sachen auf meinen Kontoauszügen, wo ich alleine Probleme kriegen könnte. Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. 31.7.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Finanzamt Nachweis. Unter anderem ja auch Kontoauszüge mit Leistungen die ich Beziehe und und und. ich stehe davor einen Kredit aufzunehmen. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Do, 25 Feb 2021 07:58 - AMP-Sites by AMPXF.com. Kontoauszüge schwärzen - sind sie dann noch gültig? Abgänge vom Konto geschwärzt werden! 3 SGB II und § 9 Abs. English Translation for Kontoanzeige - dict.cc Bulgarian-English Dictionary ein Gesetz oder eine Gerichtsentscheidung. Leider ist nirgends angegeben worauf sich diese Aussage stützt. Wer Arbeitslosengeld II-Leistungen beantragt und vom zuständigen Amt aufgefordert wird, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, darf darin keine Schwärzungen vornehmen. In Auftrag wird es doch wohl im ALG II vom JC gegeben. @ Sinhue. 1. September 2008 erhielt die Citibank Deutschland erneut schlechte Presse. Da brauchst Du gar nichts mehr zu schwärzen, weil das Gericht sie direkt von der Bank bekommt und alles auswertet. leider habe ich kein geld um die fehlenden kontoauszüge. alphares.org . 6. Entscheidung. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. nächster Beitrag. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Dezember 2012. Grundlegend für die Entscheidung des … … Darf ich dort meine Ausgaben schwärzen? Vor ein paar Jahren war es ganz hilfreich, weil meine Gläubiger sich mit ihm auseinandersetzen mussten und von Anwalt zu Anwalt ist das eine andere Kommunikation als von Anwalt zu Schuldner. Was darf ich schwärzen, wenn die Arge kontoauszüge von meinem freund will? Ich kenn die Sache vom Finanzamt. Hm, er kommt morgen mit. Auf Kontoauszügen dürfen die Ausgaben bzw. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm. Es war früher mal hochgeladen, wurde aber leider irgendwann entfernt. Meine konkrete Frage ist jetzt, darf ich da Passagen schwärzen die das Jobcenter nichts angehen bzw die sie nicht benötigen werden? Auf jeden Fall schwärzen das geht den Vermieter nichts an wie es auf deinem Konto aussieht. Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Die Informationspflicht der Kreditinstitute leitet sich aus Artikel 248 § 8 EGBGB ab, wonach das Kreditinstitut dem Kontoinhaber nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs die Informationsdetails unverzüglich mitzuteilen hat. finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. Sowas geht die ja nix an, darf ich das schwärzen? Wer eine Stundung oder Vollstreckungsaufschub will, der muss seine Vermögensverhältnisse mit Kontoauszügen belegen. Wenn das Gericht irgendwelche Unterlagen anfordert, dann werden diese zu den Gerichtsakten genommen. Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen BGH - Urteil vom 17.12. meine Kundennummer drauf. Darf jedes Amtsgericht dies nach eigenem Ermessen entscheiden? Das Gericht darf sich auch direkt an die Bank wenden und sich von dieser mit einem entsprechenden Beschluss alle Unterlagen aushändigen lassen. Vielleicht hat jemand bereits Erfahrung gemacht oder hat das Wissen, um mich zu belehren. Kontoauszüge für ARGE - Darf ich Schwärzen? zurück zur Übersicht: Aus unserer Beratungsarbeit  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. Erstmal abwarten und im Fall der Fälle erst nach dem Urteil die Kontoauszüge offen legen, falls der Tagessatz zu hoch erscheint? 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. Nun hat man ja darüber schon reichlich gelesen. OK, ich hätte wohl mehr von dem Gespräch schreiben sollen. Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. vorheriger Beitrag. Accessoires et alimentation pour animaux, blog animaux Seite auswählen. On: juin 18 Author: admin Categories: No Comments. Gezahlt hab ich trotzdem nicht. Tino … AW: Schwärzen von Unterlagen Nix da. Oktober 2008. Status: Frischling (16 Beiträge, 7x hilfreich) Kontoauszüge schwärzen… Wenn jemand zum Erbe eines verstorbenen Bruders benannt wurde und Überlegungen anstellt, ob das Erbe ausgeschlagen werden soll: Was darf gemacht werden, um eine entsprechende Prüfung vorzunehmen? Das ist doch entscheidend dafür welche Informationen benötigt werden und entsprechend nicht geschwärzt werden können. Also ich geh Vollzeit arbeiten, aber meine Freundin nicht, wir haben zusammen 2 Kinder und sie kriegt somit noch unterstützend Hartz 4. Das “Geheimhaltungsinteresse” … Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht das nicht und die Hilfe ist vom Tisch. * Inso ist schon mehr als die Hälfte geschafft, besondere personenbezogene Daten betreffen, Gerichtsurteile - Enzyklopädisch je Thema sortiert, https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm, Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86190. Wenn es darum geht zu beweisen, dass ich meine Miete pünktlich bezahlt habe, dann darf auch nur dieser Teil sichtbar sein. Man lese die letzten 3 Randziffern dieser o.g. Quelle: Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. Bitte keine Rechtsberatung, lediglich Angabe wo ich weiter suchen soll. Hallo an alle, in unserer Runde hatten wir folgendes Thema. Darf ich in den Konotauszügen für das Jobcenter Dinge schwärzen? Hier sollte das Gericht Schwärzungen dulden. AW: Kontoauszug einscannen - welche Daten schwärzen? Was darf man eigentlich an den Kontoauszügen schwärzen? Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. 6 Monate - 1 Jahr halte ich für zulässig, mehr jedoch nicht. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten offengelegt werden müssten. Oder alles? Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht … Darf ich meine Ausgaben auf den Kontoauszügen schwärzen? ersichtlich sind, [zum Kreditvertrag] dazu.". 0. politische oder religiöse Meinungen oder Gesundheitsdaten offenbart werden. 2. Einige Funktionen der Software werden nicht immer wie erwartet funktionieren, oder dem Standard entsprechen. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Für die Beihilfe zur Krankenkasse muss ich dem Jobcenter ihre Dokumente ausfüllen und allerlei Zeug offen legen. Dies machte das Arbeitsgericht Lübeck misstrauisch. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Habe mir fürs Amt online Kontoauszüge geladen. Im Zuge der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. Ich bin in solchen Sachen Neuling, ein paar nette und hilfreiche Antworten fände ich ganz super. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, … 1 S. 1 SGB X. Und von welchem Zeitraum? Da steht jetzt bspw. Darf ich die Kontoauszüge schwärzen, bevor ich sie beim Jobcenter vorlege? Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Hallo, ich bin Gewerblich tätig das FA möchte von mir Kontoauszüge eines bestimmten Zeitraums sehen - kann ich denen auch in Kopie senden ? Nun ist die Frage: DARF ich meine Ausgaben (außer sowas wie Strom etc) schwärzen? 3. Vielen Dank für eure Hilfe und viele Grüße. Wir zeigen die Schritt für Schritt wie du dein elektronisches Postfach - kurz ePostfach aktivierst und die Dokumente, die dir sicher und digital bereitgestellt werden, archivieren kannst. … Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge … Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge Dieses Thema "ᐅ PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von fernetpunker, 16. ich habe mich eben mal an das Grafikprogramm rangewagt und habe es doch allein geschafft 14.01.2011, 11:46 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – … Kontoauszüge, Existenz von Versicherungspolicen u.ä.)? Wer nur schwarze Balken einreicht, bekommt nichts, denn die Unterlagen sind dann nicht geeignet. Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten. Zahlreichen Medienberichten zufolge wurden Zertifikate von Lehman Brothers vor allem in Citibank-Filialen als sichere Investition an … Bei einer Kontoabfrage erhalten die JC z.B. Es geht auch hier, wie so oft, um die Verhältnismäßigkeit. Die Auszüge dienen der Überprüfung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers und müssen deshalb eingereicht werden, sofern sie für die Gewährung der … Das ist dann die Schublade, in die man in einem solchen Fall gesteckt wird. + Diskussion geschlossen. Ja. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Versicherungsbeiträge, Kreditraten, Miete, Baufinanzierungsraten usw. Darf ich den Teil des Auszuges schwärzen der nicht einsehbar sein soll? darf ich z.b. 13. Als unermüdlicher Verfechter dieses Urteils: Was sind. die Kontonummer und Bankleitzahl meines Arbeitgebers schwärzen? Wenn ich es schwärze, geb ich selbstverständlich nur eine Kopie von dem Auszug mit, kann es passieren das denen das nicht passt? Ist der Auskunftspflichtige neu verheiratet und hat er mit seinem neuen Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, so dürfen die Angaben zum anderen Ehegatten nicht geschwärzt werden! 2013 - XI ZR 66/13 Eltern … Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Außerdem dürfen JC selbst keinen Kontenabruf durchführen,sondern nur über die BZSt. alle AUSGABEN schwärzen, denn es interessiert doch nur was eingeht an Geld, oder sehe ich das falsch. .. Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. Hierzu zählen Angaben über die, SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Vielleicht hat jemand von euch Ahnung oder eine verbindliche Quelle. Also wie Tanken, Einkaufen oder was da eben noch so anfällt? Darf ich z.B. Twittern Teilen Teilen. Hallo, meine frau beantragt aufstockende Leistungen nach sgb2 und soll nun unsere kontoauszüge vorzeigen. Pflichtteilsberechtigter fordert vom Erben Kontoauszüge des Erblassers; Gericht lässt die Frage offen, ob ein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen besteht ; Gericht verneint einen Anspruch jedenfalls für den Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte. von Peter Piekarz. weiterbewilligungsantrag kontoauszüge schwärzen Herzlich Willkommen beimErwerbslosenforum Deutschland. Wenn ich einen Kontoauszug abgeben muss,um einen Antrag zu stellen,darf ich dann die Geldwechsel,welche für den Antrag nicht relevant sind schwärzen? Das Gericht forderte zudem ergänzende Erklärungen an, ob die arbeitslose Frau nicht doch eine Rechtsschutzversicherung habe oder Mitglied einer Gewerkschaft sei. : Hallo, ich habe noch eine frage,wenn ich jetzt meine BaföG-Unterlagen einreiche und die Nahweise erbringen muss,wo mein Gel … – Studis Online-Forum Wenn es darum geht, dass ich zu viele Bareinzahlungen habe, die ich nicht nachweisen kann, dann dürfen natürlich alle Zahlungseingänge und Ausgänge gesichtet werden, die was damit zu tun haben KÖNNTEN. Aber ich persönlich finde ja, es geht die nichts an was ich einkaufe etc. Die Kontoauszüge nur sichten oder gar Kopien erstellen und speichern? Von Roland Schäfer Oder die Namen und Daten derer Personen und Unternehmen, denen ich Geld überwiesen habe. Renate | 09.01.2008 15:59:33. Was darf ich in den Auszügen schwärzen? hat er ein Recht auf Einsicht? Danach müssen die Was seit ihr denn für eine Runde? Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. mir fehlen 1 bis 4 kontoauszüge kann den antrag auch mit fehlenden kontoauszügen abgeben oder darf da keine lücke geben? Reichen dem Finanzamt Kopien von Kontoauszügen? Weiterbewilligungsantrag ALG 2? Der Auskunftspflichtige ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Vorlage solcher Belege zu verweigern oder einzelne Angaben zu schwärzen. Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. Oder wer sonst kann das veranlassen ? das kommt doch darauf an was für den Fall relevant ist. Ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber nicht das die dann auch nachher denken ich hätte das ganz große Geld auf dem Konto und mir dann zicken machen. Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. Die ARGE würde laut Briefchen mit Antrag auch gerne mit Kontoauszügen mein Einkommen etc nachgewiesen bekommen. Wo steht, dass das Jobcenter darauf hinweisen muss, dass man Kontoauszüge schwärzen darf? Re: Einkommensnachweis-Kontostand schwärzen.
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