Die Einfuhr von größeren Mengen (nicht geringe Menge) von Drogen ist als Verbrechen klassifiziert und mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren versehen. v. 15.1.2020 – 2 StR 412/19, StRR 8/2020, 20) noch einmal zum Umfang der erforderlichen Feststellungen für die Annahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. Jugendliche: „Die §§ 45, 47 JGG gehen als jugendstrafrechtliche Spezialregelung dem 31a BtMG vor.“ Hamburg Nur leider ist die Polizei aber verpflichtet bei BtmG Vergehen die … Der Plan der neuen Bremer Koalition, auch den Eigenanbau zu […] Wiederholung: „nicht ausgeschlossen“ bei Gelegenheitskonsum & ohne Therapiebedarf. 0,5g). 5, 31a Abs. Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung des Verstoßes gegen das BtMG absehen. Meldung des DHV vom 26. ... die Polizei dazu gezwungen, in jedem Fall gegen denjenigen zu ermitteln, der mit Cannabis erwischt wird. Der Wortlaut des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zum Absehen von der strafrechtlichen Verfolgung des Drogenbesitzes einer geringen Menge lautet folgendermaßen: § 31a BtMG Absehen von der Verfolgun . Wann liegt eine geringe Menge vor? Eine Einstellung nach § 31a BtMG ist möglich, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, erwirbt oder besitzt. 1 StGB Stellung genommen. Leider kann ich mich an das meiste nicht mehr erinnern, da ich sehr betrunken war. 2007 In den vergangenen Monaten ist viel Bewegung in die Vorschriften der Bundesländer über die Einstellung von Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis nach §31a BtMG gekommen. Drogenbesitz bezeichnet den Straftatbestand … können, auf 10 bis 15 Gramm erhöht. Beispiel: Strafbefehl bei bestellten Drogen im Darknet. Drogenbesitz (© kytalpa / fotolia.com) Den Anlagen I bis III des BtMG lässt sich entnehmen, welche Zubereitungen und Stoffe vom BtMG umfasst werden. 1 BtMG) von der Strafverfolgung abzusehen. Lässt sich ein Beschuldigter wegen einer angeblichen Darknet-Bestellung nicht anwaltlich vertreten und bestreitet im Darknet Drogen bestellt zu haben, … Die beiden Stadtstaaten haben nun gemeinsam die liberalste Regelung zu §31a BtMG in Deutschland. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) In den letzten Jahren hat die Verfolgung der Drogenkriminalität immer stärker zugenommen. Verkehr / Führerschein ; Kontakt ; Wirkung / Menge der Drogen im BtMG. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) Der BGH hat in seinem (Urt. 2 StPO gibt es in der Tat normalerweise keine Grundlage für die Weiterverwertung. ... Maßnahmen zum Führerschein können auch nach dem Strafverfahren noch ergriffen werden. Denn hieran knüpft nicht nur der konkret erfüllte Tatbestand, sondern auch die Möglichkeit des Gerichts (§§ 29 Abs. 2 BtMG) oder der Staatsanwaltschaft (§ 31a Abs. Die Landeskampagne Sucht hat immer eine Geschichte bildet den Kern der nordrhein-westfälischen Strategie zur Suchtvorbeugung. Zuletzt hatten das Saarland und Rheinland-Pfalz entsprechende Regeln verschärft. 1 BtMG sieht ein Absehen von der Strafverfolgung schon in einem früheren Verfahrensstadium (Ermittlungsverfahren) vor. Verkehrsanbindung. - … Das Verfahren kann auch durchaus ein 2tes mal nach § 31a BtmG eingestellt werden. Grund genug für den Deutschen Hanf Verband eine aktuelle Übersicht über die "Geringe Menge" Bei einer Einstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. Gemäß den §§ 29 V und 31a BtMG können in diesen Fällen jedoch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren einstellen bzw. Wenn dies vorliegt kann die Strafverfolgungsbehörde von einer Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht. ... welche beruflichen Folgen und Folgen für den Führerschein bei Besitz von Amphetamin gegeben sind. Diese Möglichkeit besteht in Fällen, … Aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass auch die Staatsanwaltschaften »in aller Regel« von der Verfolgung der in §§ 29 Abs. Einfuhr von Betäubungsmitteln. Btm Verdacht / Führerschein / Eintrag. Jedoch sieht § 31a I 1 BtMG vor, dass beim Verkehr mit Betäubungsmitteln in nur geringer Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung abgesehen werden kann. Okay alles klar dazu muss man auch sagen das sie ebend etwas bei dir gefunden haben. Nach § 31a wird z.B. 7. „Indem der Gesetzgeber mit dem § 31a BtMG die Möglichkeit geschaffen hat, bei „geringen Mengen“ zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen das Verfahren einzustellen, hat er bereits die Konsumenten „entkriminalisiert“. 2017 habe ich dann wieder angefangen und musste feststellen, dass Cannabis ergänzend zur verordneten Amphetamin Medikation sehr vorteilhaft ist. von Strafe absehen. Unsere tägliche Arbeit ist es, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, von einer Strafe abzusehen (§ 31a BtMG) oder das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Hierbei erfolgt sodann auch keine Eintragung im Bundeszentralregister. Bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 oder § 153a StPO bzw einem Absehen von Verfolgung nach § 31a BtMG darf die Sache allerdings von der Führerscheinstelle durchaus verwertet werden. I. Allgemeiner Teil des StGB 1. Fotocredit: @stoner.bazaar (Instagram) Bremen hat die sogenannte Geringe Menge Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen bzw. 5, 31a BtMG bezeichneten Straftaten »absehen werden« (BVerfGE 90, 145, 166). Auch falsch. Nächst höhere Stufe wäre eine kleinere Geldstrafe (schätzungsweise 20 Tagessätze, vielleicht 5 mahr, oder 5 weniger). Wenn nicht, wäre die nächste Stufe eine Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage. Was es aber gibt ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Tel. § 29 Abs. Die Kanzlei finden Sie in Berlin Schöneberg zentral gelegen zwischen dem Nollendorfplatz und dem Lützowplatz. Zwischen Flensburg und Bodensee gelten ganz unterschiedliche Regeln dafür, welche Delikte vom §31a BtMG erfasst werden. Strafbefehl bei Verstoß gegen das BtMG im Darknet. Vielmehr besteht hier aufgrund der geringen Menge und vermutlich keinen vorherigen Auffälligkeiten kein öffentliches Interesse an der weiteren Verfolgung, siehe $31a BtMG. § 31a BtMG: (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. Die Einstellung kann dabei ohne Prüfung erfolgen, ob tatsächlich ein … bei geringen Mengen eingestellt. Guten Tag zusammen, ich wurde gestern Nacht von Polizeibeamten in einer kleineren Stadt in NRW gefilzt und es wurde ein Tütchen mit Amphetaminen gefunden (Menge max. Als Gelegenheitskonsumenten (zur Anwendung des §31a) werden Personen betrachtet, die im vergangenen Jahr nicht strafrechtlich auffällig wurden. Im übrigen, wenn die Substanzen im Zimmer des TE gefunden wurden, ist es wirklich naiv anzunehmen sie wären nicht in seinem Besitz. 0201 – 310 4600 | Zudem soll von der Verfolgung abgesehen werden, wenn "der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein" (§ 31a BtMG). Bei den strafbaren Handlungen unterscheidet § 29 BtMG insbesondere zwischen folgenden Taten, für die als Vergehen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht: ... Neben einer Strafe drohen bei Drogen im Verkehr auch Konsequenzen für den Führerschein. Von 2001 bis 2017 habe ich auf die eigenmächtige Medikation verzichtet, da dies mit der von 2004 bis 2014 bestehenden Aktenlage in Flensburg schon blöd gewesen wäre. Meinen Führerschein habe ich bereits wieder seit 2004. Das BtMG stellt den Umgang mit Drogen umfassend unter Strafe. Die "geringe Menge" im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Die geringe Menge ist in den §§ 29 V, 31a BtMG erwähnt, wonach bei einer solchen Menge von einer Bestrafung / Verfolgung abgesehen werden kann, wenn der Täter die Drogen bzw. Drogenbesitz strafe speed. Geringe Menge des § 31a BtMG. Ich war zu Fuß unterwegs, habe allerdings einen Führerschein. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt In Paragraf 31a wurde festgelegt, ... wird der Führerschein für drei Monate eingezogen und das Bußgeld steigt auf 1.500 Euro. [BVerfG 1994:] Im Beschluss des BVerfG vom 9. 5 BtmG bezieht sich auf das gerichtliche Verfahren; § 31a Abs. Dieses Thema "ᐅ Btm Verdacht / Führerschein / Eintrag - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von jkay94, 20.März 2014. Das ist reine Spekulation. Inhaltsverzeichnis. Paragraph 29 BtMG Strafe § 29 BtMG Straftaten - dejure (1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. BtMG strafbar, der lediglich Betäubungsmittel in geringen Mengen zum Eigenverbrauch ankauft, besitzt usw. In diesem Zusammenhang ist nochmal klar hervorzuheben, dass die Regelung des § 31a BtMG eine Kann-Vorschrift ist. Die Strafbarkeit für Handeln, Einfuhr, Besitz etc. (§ 30 Abs 4 BtMG) Einem Beschuldigten ist von Amts wegen ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen.In minderschweren Fällen sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. von Drogen ist in den §§ 29 – 31a BtMG wenig übersichtlich geregelt.. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 heißt es: Verstoß gegen das BtMG Amphetamin | Kanzlei Louis & Michaelis aus Essen verteidigt Sie im Ruhrgebiet und bundesweit. Es macht sich auch derjenige gemäß § 29 ff. Die Staatsanwaltschaft kann – muss aber nicht – nach § 31a BtMG von einem Strafverfahren absehen, wenn: der Besitz des Betäubungsmittels ausschließlich zum Eigenverbrauch bestimmt war, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und die … Noch heute, 20 Jahre danach, sorgt die mit dem Haschisch-Urteil geborene “Geringe Menge”, der Krümel Gras, der angeblich legal sei, für Verwirrung. Grundlage hierfür sind die Paragrafen 29 Absatz 5 sowie 31a BtMG. Das entspricht der Regelung in Berlin. Unglücklich ist in Deinem Fall, dass die Einstellung nach § 31a BtmG erfolgte und nicht deshalb, weil sich der Verdacht nicht erhärtet hat. Sie muss es nicht und ist auch nicht dazu verpflichtet.
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