[112] Im Lauf des Jahres 2019 mehrten sich Neuwahlgerüchte. FPÖ – Die soziale Heimatpartei. [89][90] Anfang Mai 2017 eskalierte ein Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und der SPÖ. Die Polizei soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab 18. „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Karl Ryker | Karl Haider | Kurz erklärt: So soll das Freitesten funktionieren. Februar, 19.51 Uhr : „Ich habe mit den Branchenvertretern vereinbart, dass sie gemeinsam mit @ElliKoestinger und Rudolf Anschober ein Konzept dazu erarbeiten“, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute getwittert. Mitterlehner | In den 1990er-Jahren nahm seine Familie eine Flüchtlingsfamilie aus Jugoslawien auf. Karoline Edtstadler | Der Bundeskanzler schlägt die Bundesminister vor. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste. Gleichzeitig sollten neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. 4 BDG sowie Feststellung des von Sebastian Kurz & Rudolf Anschober nicht aufgewiesenen erwarteten Arbeitserfolges § 22 BDG. Gerald Klug(*) | Sebastian Kurz verfasst. Karlheinz Kopf (2008–2013) | Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen. Buresch | [120][121] Kurz schlug am 20. Xavier Bettel (Luxemburg) | Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. In Seipels Amtszeiten fielen einerseits die … Sabine Oberhauser | Seine erste Auslandsreise unternahm er am 18. Der Bundeskanzler wird meist mit absoluter Mehrheit gewählt. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren. Unser Newsticker zum Thema Bundeskanzler Kurz enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 11. Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Sanna Marin (Finnland) | Das Wahlsystem einfach erklärt: Erststimme und Zweitstimme, Überhangmandate und Bundeskanzlerwahl. Kurz hatte das Verhalten seines schreddernden Mitarbeiters in einem Fernsehgespräch verteidigt, das Schreddern von fünf Festplatten als „Schlamperei“ bezeichnet, aber „im Grunde […] ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels“. Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. Kurz | Denn "im ersten Quartal könnten zwei Millionen Impfdosen nach Österreich kommen“, erklärt Kurz. Sophie Karmasin | Der lange Zeit mit Kurz fast gleich auf gelegene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) muss mit minus 11 Punktern den größten Vertrauensverlust hinnehmen. Hermann Withalm (1966–1970) | Die Frage ist nicht so uncharmant gemeint, wie sie klingt – immerhin stellt sie Autor Klaus Leonore Gewessler | Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein. Wer ist Wer Josef Ostermayer / Kurz: „Die Türkei verstößt gegen das Völkerrecht“ Video: krone.tv Im gefährlichen Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei stellt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter Athen. International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, „weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert“. Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller. [50], Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein. Mit der Bundesregierung Kurz II wurde er am 7. Bundeskanzler Kurz in Erfurt. Februar will die Regierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zufolge erste Öffnungsschritte setzen. Sebastian Kurz | Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. Raab | Karin Kneissl | Ein Paradigmenwechsel in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen ist angesichts der drohenden Verbreitung von Kernwaffen überfällig.“[145][146] Er organisierte dazu im Jahr 2014 eine internationale Konferenz in Wien. Dringliche Anfrage betreffend Scheitern der Bundesregierung Kurz / HTML, 414 KB; 76. Michael Spindelegger (2013) | [144], Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Kernwaffen ein und erklärte dazu: „Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. Josef Hans | August 1932 in Pernitz) war österreichischer Prälat, katholischer Theologe und Politiker der Christlichsozialen Partei.Von 1921 bis 1930 war Seipel deren Parteiobmann, löste die erste Koalition mit den Sozialdemokraten auf und amtierte zweimal als Bundeskanzler (1922–1924 und 1926–1929). Harald Mahrer | Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn. Bundeskanzler Kurz stellte dabei erneut noch einmal klar, dass es keine Impfpflicht in Österreich geben werde. Bundesobmänner der Österreichischen Jugendbewegung bzw. Heinz-Christian Strache / Hartwig Löger, Gernot Blümel | Stephan Koren (1970–1978) | Mario Draghi (Italien) | Waldheim | Am 18. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. [6][7] In seiner Kindheit verbrachte Kurz den Großteil der Ferien bei den Großeltern in Zogelsdorf. Elisabeth Köstinger | [119] Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation auf kurze, oft wiederholte Sätze und Schlüsselwörter. Barrierefreiheitserklärung Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. Schüssel | Gratz | Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. ), Zweite Republik: Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen. Werner Amon | Andrej Plenković (Kroatien) | Fr, 24. (†) im Amt verstorben, Werner Faymann | [12][13][14], Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert. Radio — Bundeskanzler Kurz erklärt das fatale Prinzip radikaler Seenotschlepper. Gerald Klug / Michael Spindelegger/Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter | Ramek | [55], Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Löger (einstw. [39] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Beruf: Bundeskanzler. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundeskanzler der Republik Österreich. Am 18. [169] Schober | Heinz Faßmann | [109] Laut der Jury vermeidet Kurz Reaktionen auf für ihn unangenehme Themen sowie auf Handlungen und Äußerungen von Mitgliedern der FPÖ, bei denen von der Öffentlichkeit eine klärende Aussage des Kanzlers erwartet werden dürfe. fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen Breisky | Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von … Ingrida Å imonytė (Litauen) | Pröll | Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte. [122] Nachdem alle Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten[122] schlug Kurz dem Bundespräsidenten eine Übergangsregierung, die am 22. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. "Aber ich hoffe, dass viele Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen. [94] Nachdem Mitterlehner die Abberufung Sobotkas als Innenminister angestrebt hatte, forderte Kurz Mitterlehner zur Unterstützung seines Konfrontationskurses mit der SPÖ auf. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben das Magazins gefährde. Es enthält einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet die Teilnahme an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Alois Mock (1979–1987) | : 27.08.1986, Wien Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. [156], Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“. Jänner 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Wolfgang Sobotka | [160], Die Welt beschreibt Kurz als „konservativ-liberalen, europäisch gesinnten Politiker“, dessen Aufstieg in vieler Hinsicht dem von Präsident Emmanuel Macron ähnle. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. [2], Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz als Spitzenkandidat für seine Partei an und ging als Sieger aus dieser hervor. Das liegt daran, dass Bundeskanzler Kurz gleich sieben Punkte einbüßt. Die Corona-Krise ist das wichtigste Thema der Visite. [32] ... Auf der Rückseite des Plakats werden Begriffe erklärt, die bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen, zum ... dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. [63] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor.“[162], Die Zeitschrift Cicero sieht Kurz als „charismatische Figur“ im Gegensatz zu den „oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen.“[163], Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“. Kontaktverzeichnis. Susanne Raab | [128] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. [35], Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert. Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. GP), ÖVP, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVI. Diese Mehrheit entsteht fast immer durch die Bildung von Koalitionen. Seyß-Inquart (interim. Verkehr und Mobilität PDF herunterladen (1 MB) barrierefrei Bestellen. [167][168] Figl | Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz „die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video – zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache […]“. Sinowatz | Mag. „Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation“ sei in seiner „PR-gesteuerten Regierungspolitik“ kein Platz. [173], Roger de Weck stellte fest, dass Kurz „die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert – bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ‚Einer, der unsere Sprache spricht.‘ Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System.“[174], Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. [150], Kurz spricht sich für eine gesetzliche und kollektivvertragliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Österreichs Bundeskanzler erklärt im F.A.S.-Gespräch, warum die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sein darf mit einem Ticket nach Mitteleuropa und was er … Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Mai 2019 durch Alexander Van der Bellen ernannt wurde, vor. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde. Josef Moser | Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Mataja | Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl. Mai 2019 beendete Kurz nach der Ibiza-Affäre die Zusammenarbeit mit der FPÖ und erklärte, dass er Neuwahlen anstrebe. Juliane Bogner-Strauß | Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013), Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (2013 bis 2017), Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (seit 2017) und erste Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019), Zweite Amtszeit als Bundeskanzler (seit 2020). Lanc | 2017 wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Burgschleinitz-Kühnring verliehen. Bundeskanzler Kurz gab Details zum Freitesten nach dem Lockdown bekannt - etwa wer kontrolliert und wie alt die Tests sein dürfen. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. Berger-Waldenegg | Gorbach | Schober | Dringliche Anfrage der Abg. Es wird höchste Zeit, das Schleppergeschäft trocken zu legen. Spindelegger | Sabine Oberhauser (†) / [73], Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Josef Pröll (2008) | Othmar Karas | Alois Stöger, kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Kneissl | Mitterlehner (interim.) Daraufhin führte er mit den Grünen Koalitionsverhandlungen, die am 1. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. [52] Außerdem kontrollierte die Stadt Wien diese Kindergärten vermehrt. Reinhold Mitterlehner/Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Doskozil | Karl Nehammer | Wolf, Zweite Republik: Der ORF-Journalist erklärt die Situation. [151] Unter seiner Kanzlerschaft hat die schwarz-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 12 Stunden angehoben werden kann. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Sebastian Kurz erklärt die weitere Corona-Strategie von Österreich „Die Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert“, so der der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sitemap Plassnik | Damit erreichte er fast so viele Prozente wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 auf 99,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung. Februar 2021, gestern und dieser Woche. [134], Am 29. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. 30,999 talking about this. Streeruwitz | Bundeskanzler Sebastian Kurz gab in der ZiB 2 erste Details zum Freitesten ab Mitte Jänner bekannt und sprach auch darüber, wie die Kontrollen ablaufen werden. Ignaz Seipel (* 19.Juli 1876 in Wien; † 2. Das liegt daran, dass Bundeskanzler Kurz gleich sieben Punkte einbüßt. [96] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[97] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Breisky (interim.) Micheál Martin (Irland) | Grünberger | März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) in der österreichischen Geschichte von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. [81] In den ersten Tagen besuchte er in dieser Funktion das umkämpfte Gebiet der Ostukraine. Nur Trump und Orbán verweigern bisher den Gehorsam. [26][27] GP), ÖVP, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates 2010–2011, Bundesparteiobmann der ÖVP seit 1.7.2017, Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) 2009–2017, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP) Wien 2008–2011, Präsident der Politischen Akademie der ÖVP 1.9.2015–12.3.2018, Ko-Vorsitzender der EVP-Außenministertreffen 2014–2017, Geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP 14.5.2017–1.7.2017. Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden. Fritz König | Andreas Khol (1994–1999) | [117] Kurz erklärte, nachdem ihm ein „zögerliches“ Reagieren vorgeworfen wurde,[118][119] einen Tag nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos die Aufkündigung der Koalition und schlug dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen vor. Das Leitprogramm ist beim hep-Verlag gratis erhältlich. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. Stefan Schnöll. Das Studium wurde von Kurz abgebrochen und daher nicht beendet. Kreisky | Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Abgeordneter zum Nationalrat (XXVII. Beide hätten sich „der klassischen Täter-Opfer-Umkehr“ bedient und sich als „Einerseits der große Macher und dann der arme Bua, der jammert, dass alle so bös zu ihm sind.“ positioniert. Ab 2005 studierte Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) Rechtswissenschaften. Spindelegger | Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Weitere parlamentarische Aktivitäten im Nationalrat in der XXV. Einer Befragung des Migranten-Magazins Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). [103], Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor,[104] woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. Schober | Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Gabriele Heinisch-Hosek | Schleinzer | Am 27. Jean Castex (Frankreich) | Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Adler | [147], Kurz beziehungsweise die ÖVP sprachen sich in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. [152], Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. [126][127] Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen - das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen / HTML, 4314 KB .. 24. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen. Withalm | Josef Taus (1978–1979) | Tončić-Sorinj | Mag. Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. Mario Kunasek / Johann Luif | [172], Norbert Mappes-Niediek schrieb – nach der Ibiza-Affäre – in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz „wie kein anderer die Kunst der Inszenierung“ beherrsche. Johanna Mikl-Leitner | Wolfgang Schüssel (1999–2000) | Alois Stöger(*), kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden ... für Montag geplante Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Österreich sowie das Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz … Igor Matovič (Slowakei) | Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), … Sebastian Kurz (* 27.August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker und Bundeskanzler der Republik Österreich.. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz – „und Du weißt das“. So erklärt Thiem das bittere Aus. Kurz, Julius Raab (1945–1953) | 6. facebook facebookMessenger whatsapp … [80][77], Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). [1] Am 18. Die Chefin der Regierung heißt Bundeskanzlerin. Ulrike Lunacek / Andrea Mayer, Sebastian Kurz | Dringliche Anfrage der Abg. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Impressum. Seipel | Bei der illegalen Migration über das Mittelmeer spielen linksradikale Organisationen aus Deutschland eine zentrale Rolle. Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“.
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