In dem BSG Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R heißt es, dass das Schwärzen der Kontoauszüge ausschließlich bei Buchungstexten mit zu Grunde liegenden … Darf ich eventuell sogar ganze Ausgänge und den dazugehörigen Betrag unkenntlich machen? Das Gericht hatte dabei zu berücksichtigen, dass ein Rückgriff auf § 66 SGB I nur im Falle des Fehlens einer "spezifischen Mitwirkung-Norm im SGB II" (BSG, Urteil v. 19.09.2008 - … Schwärzen = man hat etwas zu verbergen = schon aussortiert. meine Kundennummer drauf. + Diskussion geschlossen. das Gericht hatte uns aufgefordert Kontoauszüge unseres Mandanten über einen bestimmten Zeitraum einzureichen. Die Einnahmen müssen vollständig ersichtlich sein. Wenn jemand zum Erbe eines verstorbenen Bruders benannt wurde und Überlegungen anstellt, ob das Erbe ausgeschlagen werden soll: Was darf gemacht werden, um eine entsprechende Prüfung vorzunehmen? Kontoauszüge schwärzen??? Habe mir fürs Amt online Kontoauszüge geladen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Darf er die Kontoauszüge einfordern bzw. Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. politische oder religiöse Meinungen oder Gesundheitsdaten offenbart werden. Hier sollte das Gericht Schwärzungen dulden. Kontoauszüge der letzten 10 Jahre gibts nicht. Oder wer sonst kann das veranlassen ? Du verwendest einen veralteten Browser. Oder garnichts? Vielleicht hat jemand bereits Erfahrung gemacht oder hat das Wissen, um mich zu belehren. Also ich geh Vollzeit arbeiten, aber meine Freundin nicht, wir haben zusammen 2 Kinder und sie kriegt somit noch unterstützend Hartz 4. Und wie sieht es mit dem Gesamtbetrag aus den ich zum Schluss noch auf dem Konto habe? Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. Oder die Namen und Daten derer Personen und Unternehmen, denen ich Geld überwiesen habe. 3. alle AUSGABEN schwärzen, denn es interessiert doch nur was eingeht an Geld, oder sehe ich das falsch. im Internet finde ich einige Formulierungen, die Aussagen, dass das Jobcenter den Kunden darauf hinweisen müsse, dass er Kontoauszüge schwärzen darf. Accessoires et alimentation pour animaux, blog animaux 1. Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. Diese Praxis ist aber bedenklich, soweit dadurch z.B. … Danach müssen die Auf jeden Fall schwärzen das geht den Vermieter nichts an wie es auf deinem Konto aussieht. Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen BGH - Urteil vom 17.12. Wo steht, dass das Jobcenter darauf hinweisen muss, dass man Kontoauszüge schwärzen darf? Versicherungsbeiträge, Kreditraten, Miete, Baufinanzierungsraten usw. Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. alphares.org . Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt. Kann ich und wenn ja, was darf ich auf den Kontoauszügen schwärzen? Es forderte alle Kontoauszüge der letzten drei Monate an – und zwar ungeschwärzt. Vor ein paar Jahren war es ganz hilfreich, weil meine Gläubiger sich mit ihm auseinandersetzen mussten und von Anwalt zu Anwalt ist das eine andere Kommunikation als von Anwalt zu Schuldner. Darf ich die Kontoauszüge schwärzen, bevor ich sie beim Jobcenter vorlege? nächster Beitrag. In Auftrag wird es doch wohl im ALG II vom JC gegeben. Dies hat nichts mit der Wohnungsvergabe zutun. … Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge … Zudem wird nach einem Betreuer im Antrag auch explizit gefragt. Die Auszüge dienen der Überprüfung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers und müssen deshalb eingereicht werden, sofern sie für die Gewährung der … AW: Kontoauszug einscannen - welche Daten schwärzen? On: juin 18 Author: admin Categories: No Comments. Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, … Pflichtteilsberechtigter fordert vom Erben Kontoauszüge des Erblassers; Gericht lässt die Frage offen, ob ein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen besteht ; Gericht verneint einen Anspruch jedenfalls für den Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte. Darf ich meine Ausgaben auf den Kontoauszügen schwärzen? Status: Frischling (16 Beiträge, 7x hilfreich) Kontoauszüge schwärzen… AW: Schwärzen von Unterlagen Nix da. Einige Funktionen der Software werden nicht immer wie erwartet funktionieren, oder dem Standard entsprechen. Hallo, ich bin Gewerblich tätig das FA möchte von mir Kontoauszüge eines bestimmten Zeitraums sehen - kann ich denen auch in Kopie senden ? Was darf ich in den Auszügen schwärzen? Dann kamen wir auf die Prozesskostenhilfe und hier entstand eben die Frage, was darf das Gericht? Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht das nicht und die Hilfe ist vom Tisch. Wer eine Stundung oder Vollstreckungsaufschub will, der muss seine Vermögensverhältnisse mit Kontoauszügen belegen. September 2008 erhielt die Citibank Deutschland erneut schlechte Presse. Jetzt geht es aber darum, was darf ein Amtsgericht? 13. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Also wie Tanken, Einkaufen oder was da eben noch so anfällt? Meine konkrete Frage ist jetzt, darf ich da Passagen schwärzen die das Jobcenter nichts angehen bzw die sie nicht benötigen werden? Also z.b. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten offengelegt werden müssten. PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge Dieses Thema "ᐅ PKH-Antrag 3 Monate Kontoauszüge" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von fernetpunker, 16. Das ist dann die Schublade, in die man in einem solchen Fall gesteckt wird. Der Auskunftspflichtige ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Vorlage solcher Belege zu verweigern oder einzelne Angaben zu schwärzen. Viel Glück Gruß Jessica + Diskussion geschlossen. Was darf man eigentlich an den Kontoauszügen schwärzen? 31.7.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Finanzamt Nachweis. Oder nur die Namen? Auf Kontoauszügen dürfen die Ausgaben bzw. Weiterbewilligungsantrag ALG 2? Grundsätzlich kann das Gericht daher auch die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, so das Landesarbeitsgericht Köln in 2015. Bei einer Kontoabfrage erhalten die JC z.B. Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Ist der Auskunftspflichtige neu verheiratet und hat er mit seinem neuen Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, so dürfen die Angaben zum anderen Ehegatten nicht geschwärzt werden! Da steht jetzt bspw. brauch ich nicht, hatte schon Bergfest* ;-). Das ist doch entscheidend dafür welche Informationen benötigt werden und entsprechend nicht geschwärzt werden können. Wenn es darum geht zu beweisen, dass ich meine Miete pünktlich bezahlt habe, dann darf auch nur dieser Teil sichtbar sein. Für die Beihilfe zur Krankenkasse muss ich dem Jobcenter ihre Dokumente ausfüllen und allerlei Zeug offen legen. Kontoauszüge schwärzen - sind sie dann noch gültig? Auf dem von Paypal meine Email Adresse. Abgänge vom Konto geschwärzt werden! Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Ja. Man lese die letzten 3 Randziffern dieser o.g. .. Gleichzeitig legte das Gericht auch fest, dass sensible Daten (Eingangsvermerk und Verwendungszweck) geschwärzt werden dürfen, jedoch nicht die Zahlungsaus- oder eingänge selbst. ich habe mich eben mal an das Grafikprogramm rangewagt und habe es doch allein geschafft 14.01.2011, 11:46 Das Video ist nicht von mir. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. vorheriger Beitrag. Grundlegend für die Entscheidung des … Ich muss bei meinen Weiterbewilligungbescheid Kontoauszüge beiliegen. @ Sinhue. Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. Es fing mit dem Thema Rechtsschutzversicherung an. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. * Inso ist schon mehr als die Hälfte geschafft, besondere personenbezogene Daten betreffen, Gerichtsurteile - Enzyklopädisch je Thema sortiert, https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm, Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86190. Darf ich dort meine Ausgaben schwärzen? Die Informationspflicht der Kreditinstitute leitet sich aus Artikel 248 § 8 EGBGB ab, wonach das Kreditinstitut dem Kontoinhaber nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs die Informationsdetails unverzüglich mitzuteilen hat. Und von welchem Zeitraum? Die Kontoauszüge nur sichten oder gar Kopien erstellen und speichern? Was darf ich schwärzen, wenn die Arge kontoauszüge von meinem freund will? Wenn Du nur geschwärzte Auszüge einreichst, dann geht … Darf ich den Teil des Auszuges schwärzen der nicht einsehbar sein soll? 6 Monate - 1 Jahr halte ich für zulässig, mehr jedoch nicht. das kommt doch darauf an was für den Fall relevant ist. Darf ich in den Konotauszügen für das Jobcenter Dinge schwärzen? Unter anderem ja auch Kontoauszüge mit Leistungen die ich Beziehe und und und. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Wollte die Anlage VM Morgen persönlich abgeben. Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten. 2. Wegen der Schulden ists ratsam. Zahlreichen Medienberichten zufolge wurden Zertifikate von Lehman Brothers vor allem in Citibank-Filialen als sichere Investition an … Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. nur folgende Auskünfte: Inwieweit dieser Entscheid nun Bundesweit gilt, entzieht sich meiner Kenntnis - was ich aber erstmal annehme. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Wer nur schwarze Balken einreicht, bekommt nichts, denn die Unterlagen sind dann nicht geeignet. Außerdem dürfen JC selbst keinen Kontenabruf durchführen,sondern nur über die BZSt. Kontoauszüge schwärzen. Dein Betreuer ist ja ein gesetzlicher - also wird auch er den ALG-Antrag mit dir stellen müssen, oder? Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Wenn ich es schwärze, geb ich selbstverständlich nur eine Kopie von dem Auszug mit, kann es passieren das denen das nicht passt? Leider ist nirgends angegeben worauf sich diese Aussage stützt. Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. Darf ich meine Zahlungsausgänge auf meinen Kontoauszüge schwärzen für das Amt? 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – … von Peter Piekarz. Das “Geheimhaltungsinteresse” … Ich hatte die unwichtigen Sachen wie Lebensmitteleinkäufe etc. Was seit ihr denn für eine Runde? Nun hat man ja darüber schon reichlich gelesen. Do, 25 Feb 2021 07:58 - AMP-Sites by AMPXF.com. weiterbewilligungsantrag kontoauszüge schwärzen Wir zeigen die Schritt für Schritt wie du dein elektronisches Postfach - kurz ePostfach aktivierst und die Dokumente, die dir sicher und digital bereitgestellt werden, archivieren kannst. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. Romanian Translation for Kontoauszug;Bankauszug - dict.cc English-Romanian Dictionary Kontoauszüge für ARGE - Darf ich Schwärzen? Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Hierzu zählen Angaben über die, SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Ich bin in solchen Sachen Neuling, ein paar nette und hilfreiche Antworten fände ich ganz super. Wenn Du etwas schwärzt, was das Gericht angefordert hast, dann bist Du der Aufforderung des Gerichtes nicht nachgekommen. Im Zuge der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. Frage vom 31.7.2017 | 07:52 Von . Da brauchst Du gar nichts mehr zu schwärzen, weil das Gericht sie direkt von der Bank bekommt und alles auswertet. Targobank kontoauszüge herunterladen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Erbrecht ausschlagen: Kann man Unterlagen sichten? Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden. Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe genehmigen soll, will es sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse verschaffen. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Wer Arbeitslosengeld II-Leistungen beantragt und vom zuständigen Amt aufgefordert wird, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, darf darin keine Schwärzungen vornehmen. Von Roland Schäfer Das Gericht forderte zudem ergänzende Erklärungen an, ob die arbeitslose Frau nicht doch eine Rechtsschutzversicherung habe oder Mitglied einer Gewerkschaft sei. Wenn es Originale sind, dann werden sie in Kopie zu den Akten genommen. Zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II-Zahlungen und den zuständigen Behörden gab und gibt es immer wieder Streit wegen der Daten auf den Kontoauszügen. Erstmal abwarten und im Fall der Fälle erst nach dem Urteil die Kontoauszüge offen legen, falls der Tagessatz zu hoch erscheint? Bin verwirrt was darf ich schwärzen und was nicht? Quelle: Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen | hartz-iv.info Sowas geht die ja nix an, darf ich das schwärzen? Ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber nicht das die dann auch nachher denken ich hätte das ganz große Geld auf dem Konto und mir dann zicken machen. 1 SGB I führen…“ „Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden… . : Hallo, ich habe noch eine frage,wenn ich jetzt meine BaföG-Unterlagen einreiche und die Nahweise erbringen muss,wo mein Gel … – Studis Online-Forum Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen. Als unermüdlicher Verfechter dieses Urteils: Was sind. Dezember 2012. Vielleicht hat jemand von euch Ahnung oder eine verbindliche Quelle. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. OK, ich hätte wohl mehr von dem Gespräch schreiben sollen. Kontoauszüge werden heute von vielen Behörden verlangt, wenn man hier eine Leistung wie etwa Sozialhilfe oder auch ALG II beantragt. Somit dürfen wohl ALLE Ausgaben komplett geschwärzt werden. Es geht auch hier, wie so oft, um die Verhältnismäßigkeit. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, … ein Gesetz oder eine Gerichtsentscheidung. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. Wenn ich einen Kontoauszug abgeben muss,um einen Antrag zu stellen,darf ich dann die Geldwechsel,welche für den Antrag nicht relevant sind schwärzen? Worauf stützt es sich? Renate | 09.01.2008 15:59:33. Jetzt kam der Beschluss, das PKH abgelehnt wurde, da die Bedürftigkeit nicht dargelegt werden … Re: Einkommensnachweis-Kontostand schwärzen. 3 SGB II und § 9 Abs. Wenn das Gericht irgendwelche Unterlagen anfordert, dann werden diese zu den Gerichtsakten genommen. leider habe ich kein geld um die fehlenden kontoauszüge. mir fehlen 1 bis 4 kontoauszüge kann den antrag auch mit fehlenden kontoauszügen abgeben oder darf da keine lücke geben? Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Wenn es darum geht, dass ich zu viele Bareinzahlungen habe, die ich nicht nachweisen kann, dann dürfen natürlich alle Zahlungseingänge und Ausgänge gesichtet werden, die was damit zu tun haben KÖNNTEN. geschwärzt, da meine Kollegin mir damals sagte, diese Infos bräuchte das Gericht nicht. Nur in der Regel kenne ich mich besser aus, zumal ich über meine Sachen ja eher den Überblick habe als andere. Ganz einfach, - mher als das JC über eine offizielle Kontoabfrage erfährt muß auch der Betroffene nicht vorzeigen. Aber eher, um der Dame den Wind aus den Segeln zu nehmen, es gibt da ein paar Sachen auf meinen Kontoauszügen, wo ich alleine Probleme kriegen könnte. Kontoauszüge, Existenz von Versicherungspolicen u.ä.)? Aber ich persönlich finde ja, es geht die nichts an was ich einkaufe etc. Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre … Seite auswählen. Vielen Dank für eure Hilfe und viele Grüße. hat er ein Recht auf Einsicht? Entscheidung. datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm. Kontoauszüge schwärzen vor ausbreitung beim jobcenter? Das Amt will alle 3 Monate meine Kontoauszüge für die Zeit und meine Lohnabrechnungen haben, darf ich alle Zahlungsausgänge schwärzen? ich stehe davor einen Kredit aufzunehmen. Darf jedes Amtsgericht dies nach eigenem Ermessen entscheiden? Darf ich z.B. zurück zur Übersicht: Aus unserer Beratungsarbeit  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. 2013 - XI ZR 66/13 Eltern … 0. English Translation for Kontoanzeige - dict.cc Bulgarian-English Dictionary Wenn Du etwas schwärzen willst, dann schwärze es. Die Bank verlangt von mir folgendes: "Stecken Sie Kopien [...] Ihrer Kontoauszüge der letzten vier Wochen, in denen Ihre gesamten monatlichen Ausgaben wie z.B. Bitte keine Rechtsberatung, lediglich Angabe wo ich weiter suchen soll. Das Highlight des Abends: Tom Junkersdorf ehrt die "Legend of the Century" Arnold Schwarzenegger. die Kontonummer und Bankleitzahl meines Arbeitgebers schwärzen? Hm, er kommt morgen mit. Tino … Oder alles? Reichen dem Finanzamt Kopien von Kontoauszügen? Darf man zum Beispiel in die Wohnung des alleinstehenden Verstorbenen gehen und dort Unterlagen sichten (z.B. Nun ist die Frage: DARF ich meine Ausgaben (außer sowas wie Strom etc) schwärzen? Dies machte das Arbeitsgericht Lübeck misstrauisch. Ich kenn die Sache vom Finanzamt. Gezahlt hab ich trotzdem nicht. Die ARGE würde laut Briefchen mit Antrag auch gerne mit Kontoauszügen mein Einkommen etc nachgewiesen bekommen. 1 S. 1 SGB X. Das Gericht darf sich auch direkt an die Bank wenden und sich von dieser mit einem entsprechenden Beschluss alle Unterlagen aushändigen lassen. Twittern Teilen Teilen. Hast du dein Konto schon in ein P-Konto umgewandelt? Hallo an alle, in unserer Runde hatten wir folgendes Thema. Hallo, meine frau beantragt aufstockende Leistungen nach sgb2 und soll nun unsere kontoauszüge vorzeigen. Es war früher mal hochgeladen, wurde aber leider irgendwann entfernt. Oktober 2008. ersichtlich sind, [zum Kreditvertrag] dazu.". Eigentlich kriegt er auch nur einmal im Monat meine Kontoauszüge per Mail und das wars bisher. Ein Inkassobüro verlangt von mir Kontoauszüge der letzten 2 Monaten da bei Ihnen wohl keine Raten eingingen. Was soll nachgewiesen werden oder auch nicht nachgewiesen werden? 1 S. 1 Nr. Vermutlich werden die dann eh nie wieder mit mir reden und alles zu ihm schicken... naja, ich kenn das schon. 6. Meistens ist dann vom Arbeitsamt die Rede. Herzlich Willkommen beimErwerbslosenforum Deutschland. darf ich z.b.
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