[149], Die Kürzung von kleineren und mittleren Pensionen wird von Kurz abgelehnt, Pensionsprivilegien sollen abgeschafft werden. [29] In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. [159], Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Barrierefreiheitserklärung Februar, 19.51 Uhr : „Ich habe mit den Branchenvertretern vereinbart, dass sie gemeinsam mit @ElliKoestinger und Rudolf Anschober ein Konzept dazu erarbeiten“, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute getwittert. Zum "Bund kurz erklärt" gibt es ein sogenanntes Leitprogramm für den Staatskundeunterricht. Mitterlehner (interim.) Weiters stellte der Finanzminister klar, dass er Bundeskanzler Kurz nicht über das Spendenangebot informiert habe. [71][72], In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 von ca. Plassnik | Kaffeepause 2 Jahre her Fragt sich wer hier die wahren „Baby-Hitler“ sind. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Seipel | Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung. ), Zweite Republik: Alois Stöger(*), kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden Margarete Schramböck, kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden [50], Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein. Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz gab in der ZiB 2 erste Details zum Freitesten ab Mitte Jänner bekannt und sprach auch darüber, wie die Kontrollen ablaufen werden. [98][99] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) in der österreichischen Geschichte von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Alma Zadić, Magnus Brunner | Wolfgang Sobotka | [113] Das Wort Schweigekanzler wurde Österreichisches Wort des Jahres 2018. Offizielle Facebook-Seite der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren. Wolfgang Sobotka | Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich nach seiner Pressekonferenz am Mittwoch scharfer Kritik ausgesetzt. Ein Paradigmenwechsel in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen ist angesichts der drohenden Verbreitung von Kernwaffen überfällig.“[145][146] Er organisierte dazu im Jahr 2014 eine internationale Konferenz in Wien. Reinhold Lopatka (2013–2017) | Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. far-right chancellor) bezeichnet. [79] Er sprach sich dabei u. a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus. [95], Am 10. Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Fritz König | Lanc | Ferrero-Waldner | [26][27] Heinz-Christian Strache / Hartwig Löger, Gernot Blümel | Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. Mobile Version Kaja Kallas (Estland) | [55], Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Am 18. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Mai 2019 durch Alexander Van der Bellen ernannt wurde, vor. Die rechtsradikale Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Andrej Plenković (Kroatien) | Bundesjugendführer bzw. „Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag und Samstag die Schweiz besucht, dann eilt ihm der Ruf voraus, ein "Politiker der Next Generation" zu sein. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor.“[162], Die Zeitschrift Cicero sieht Kurz als „charismatische Figur“ im Gegensatz zu den „oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen.“[163], Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“. Kurz sagte, es werde nicht ohne „hässliche Bilder“ gehen. 150 Millionen zu erhöhen. Februar 2021 um 14:48 Uhr bearbeitet. Schober | [87][88] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter wurde 2016 mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Koalitionsbruch und der Positionierung von Kurz als Spitzenkandidat begonnen. Johanna Mikl-Leitner | Schuschnigg | Wiederholt forderte Kurz, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland zu bringen, sondern nach australischem Vorbild zu stoppen und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen. Michael Spindelegger/Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter | [39] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Vaugoin | Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. Verkehr und Mobilität PDF herunterladen (1 MB) barrierefrei Bestellen. Disclaimer. Mataja | GP), ÖVP, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates 2010–2011, Bundesparteiobmann der ÖVP seit 1.7.2017, Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) 2009–2017, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP) Wien 2008–2011, Präsident der Politischen Akademie der ÖVP 1.9.2015–12.3.2018, Ko-Vorsitzender der EVP-Außenministertreffen 2014–2017, Geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP 14.5.2017–1.7.2017. Juliane Bogner-Strauß | (†) im Amt verstorben, Werner Faymann | Spindelegger | [47], Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Dabei wurde Kurz unter anderem mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini verglichen und als „Rechtsaußen-Kanzler“[167][168] (engl. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach.[84]. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. +43 1 401 10-0 Sebastian Kurz (Österreich) | Adler | Kurz & knapp. Auf Grund des Wahlsieges erteilte ihm der Bundespräsident am 7. Sitzung (16.05.2019) Dringl Anfrage von Klub NEOS an Bundeskanzler betr Putins Freunde in FPÖ bedrohen liberale demokratische Ordnung in Europa - Rede 1 von 2 / HTML, 1273 KB Gesetzgebungsperiode - online Abfrage, Weitere parlamentarische Aktivitäten im Nationalrat in der XXVI. ... Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen gegen seinen Regierungspartner angekündigt. Karl Nehammer | [33][34] Seipel | Heinrich Neisser (1990–1994) | Josef Ostermayer / [45] Kritisch angemerkt wurden auch die Kosten des Außenministeriums von 326.029 Euro und 120.000 Euro des ÖIF[46] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen. [171], Spiegel Online reihte Kurz auf Platz eins seines Rankings „Wer wird 2019 im Ausland wichtig?“. Ab 8. Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah. [143], Zusammen mit Werner Kogler leitete Kurz bei der Regierungsbildung in Österreich 2019 die Verhandlungen zur Einigung auf die erste türkis-grüne Koalition auf der Bundesebene. Jankowitsch | Xavier Bettel (Luxemburg) | Felix Hurdes (1962–1966) | Pahr | Vranitzky | [37][38], Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. [60], Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde. International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, „weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert“. [109] Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich „die Hände nicht schmutzig machen“ wolle. [101] Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als „Messias der ÖVP“ konzentrierte,[102] überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässige Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro und muss deshalb mit Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnen. Sanna Marin (Finnland) | Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert er ein Einreiseverbot. Robert Abela (Malta) | Heinz Faßmann | [176], Alexander De Croo (Belgien) | [48][49], Ende Juni 2015 präsentierte Kurz seine Pläne, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. Wer ist Wer Tončić-Sorinj | Kneissl | [20] Im Jahr 2017 übergab er das Amt des Bundesobmannes der Jugendorganisation, mit einer Mitgliederanzahl von 105.000 Personen, an den Juristen Stefan Schnöll. [108] Die Einigung auf eine Koalitionsregierung wurde am 15. „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. Mehr. [83] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Alle aktuellen News zum Thema Sebastian Kurz sowie Bilder, Videos und Infos zu Sebastian Kurz bei t-online.de. Sebastian Kurz | [8] [148], Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war. Nach oben Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Februar 2021, gestern und dieser Woche. Gerald Klug / Über den Pandemie-Alltag und anderes: Briefe aus der 4a der Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Tirol an Bundeskanzler Kurz, Bundesminister Faßmann und die Medien. [36], 2013 war Kurz am Entwurf der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz beteiligt. [151] Unter seiner Kanzlerschaft hat die schwarz-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 12 Stunden angehoben werden kann. Ignaz Seipel (* 19.Juli 1876 in Wien; † 2. [147], Kurz beziehungsweise die ÖVP sprachen sich in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. Mette Frederiksen (Dänemark) | Die Schließung der Balkanroute sei ein diplomatisches Meisterstück gewesen. Gorbach | Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Wolf, Zweite Republik: [1] Am 18. Jörg Leichtfried | Der als Parteiobmann eingesetzte Reinhold Mitterlehner wurde in parteiinterne Konflikte verstrickt, 2016 mehrten sich Berichte, wonach Kurz die Partei unmittelbar vor der Wahl zum 26. ©Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien | Tel. Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. Harald Himmer | „Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation“ sei in seiner „PR-gesteuerten Regierungspolitik“ kein Platz. [68][69][70], Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Josef Pröll (2008) | August 2018. Bundesobmänner der Österreichischen Jugendbewegung bzw. [73], Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Sebastian Kurz | Die Corona-Krise ist das wichtigste Thema der Visite. António Costa (Portugal) | Dringliche Anfrage der Abg. Reinhold Mitterlehner/Wolfgang Brandstetter, Hans Peter Doskozil | Teilen Twittern. Andreas Khol (1994–1999) | Mai 2019 dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Kickl vor. Die Bundeskanzlei engagiert sich für die Politischen Rechte. Die Bundestagswahl ist Deutschlands wichtigste Wahl. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Josef Taus (1978–1979) | [170] Im Dezember 2018 wurde das Wort „Schweigekanzler“ in Anspielung auf die Politik von Kurz zum zweiten Mal zum österreichischen Wort des Jahres gekürt. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten.“[166], In einem Kommentar von Edward Luce in der Financial Times zog er im Juni 2018 Parallelen aktueller politischer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu jenen in den 1930er-Jahren. Othmar Karas | Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. In Deutschland gibt es über 60 Millionen Wahlberechtigte, die alle vier Jahre darüber entscheiden, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. BR) | Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Sie begann kurz nach der Währungsreform im Jahr 1948, die die Wirtschaft der Besatzungszonen konsolidierte und so verstärkte. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden. Auch kann der Bundeskanzler ein neues Ministerium einrichten oder ein Ministerium auflösen. Klima | Österreichs Bundeskanzler erklärt im F.A.S.-Gespräch, warum die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sein darf mit einem Ticket nach Mitteleuropa und was er … Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Renner | Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert. Schuschnigg | Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst. [76], Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bzw. [31] Am 28. österreichischer Politiker (ÖVP), Parteiobmann, Bundesminister a. D. und Bundeskanzler a. D. Diese Seite wurde zuletzt am 18. Beate Hartinger-Klein / Walter Pöltner | [92] Von Seiten der SPÖ wurden Kurz und Sobotka daraufhin als „Zentrum eines Intrigantenstadel, der (…) kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit habe“ verortet. Alfred Maleta (1953–1962) | [128] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. Janez JanÅ¡a (Slowenien) | [144], Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Kernwaffen ein und erklärte dazu: „Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte. Mario Draghi (Italien) | Mock | Schober | Mag. Kurz | Einer Befragung des Migranten-Magazins Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Leonore Gewessler | Hermann Withalm (1966–1970) | Sebastian Kurz (* 27.August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker und Bundeskanzler der Republik Österreich.. Susanne Raab | Hans Peter Doskozil | Das Leitprogramm ist beim hep-Verlag gratis erhältlich. Withalm | Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter. Jean Castex (Frankreich) | Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben. Mayr | Threema per Threema teilen, "Kurz erklärt - Fahrrad" Telegram , "Kurz erklärt - Fahrrad" Schlagwörter. [100], Am 1. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Sebastian Kurz | ... für Montag geplante Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Österreich sowie das Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz … Corona in Österreich: Kanzler Sebastian Kurz twittert über Gastro-Lockerungen in der Pandemie Update vom 19. Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“. Bezüglich der 2015 veröffentlichten Vorstudie kam es zu einer handfesten Kontroverse, kurz nachdem die Wochenzeitung Falter den Vorwurf erhoben hatte, die Integrationsabteilung des Ministeriums habe die Vorstudie aus politischen Gründen „an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal“ verändert. Raab | Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden. [74] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“. [28], Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor. Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen. Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz „die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video – zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache […]“. Schüssel | [123][124] Lächerlich. Figl | Der Bundeskanzler gab am Mittwochabend neue Details zum Freitesten nach dem Lockdown bekannt. Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von … 6. Mark Rutte (Niederlande) | Beruf: Bundeskanzler. [142] Am 22. Dringliche Anfrage betreffend Scheitern der Bundesregierung Kurz / HTML, 414 KB; 76. Die Frage ist nicht so uncharmant gemeint, wie sie klingt – immerhin stellt sie Autor Klaus Jede Woche zähle daher, aber die "wissenschaftlichen … [16][17][18] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann. Diese Frist muss dem Bundeskanzler gewährt werden, um in Verhandlungen das Parlament von einer Nichtabwahl zu überzeugen und um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben an der Abstimmung teilzunehmen. Gerald Klug(*) | Elisabeth Köstinger | Wilhelm Molterer (2003–2006) | [152], Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Seipel | Bojko Borissow (Bulgarien) | Macron des Ostens, Macron der Migration, Schredder-Gate: Kern stellt Kurz ein Ultimatum, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sebastian_Kurz&oldid=208952627, Abgeordneter zum Nationalrat (Österreich), Ehrenbürger von Burgschleinitz-Kühnring, Srpskohrvatski / српскохрватски, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. Waldheim | Jänner 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ulrike Lunacek / Andrea Mayer, Sebastian Kurz | [169] [45] Vor allem auf Twitter seien kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Gratz | Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in … Buresch | Josef Höchtl | | Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller. [23][24][25], Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde. Das vollständige Interview finden Sie … [114][115][116], Im Mai 2019 zerfiel Kurz' Regierung in Folge der Ibiza-Affäre. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Bauer | Schüssel | Taus | Mario Kunasek / Johann Luif | Sebastian Kurz (2019–2020) | ... Das Grundgesetz erklärt die Bundesrepublik zu einem Bundesstaat (Art. 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz in Verbindung mit § 9 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre zu veröffentlichenden leitenden ehrenamtlichen Tätigkeiten. dem UN-Sicherheitsrat[77][78] und nahm am 28. Florin Cîțu (Rumänien) | Schober | Nationalrat übernehmen und als Spitzenkandidat antreten würde. [153] Journalisten warfen der Regierung Kurz' vor, durch das Verweigern von Fragen[154] und anderen Methoden der Message Control die mediale Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen[155] sowie Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten. [106][107] [105] Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. Streeruwitz | Sie steht dem Bundesrat mit Rat und Tat zur Seite. Schober | Am 27. Sitzung (22.04.2020) "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Schüssel | [5], Kurz ist der Sohn des Ingenieurs Josef Kurz und der Lehrerin Elisabeth Kurz, geb. Staatssekretär/innen nach § 2 Abs. Dieser änderte benannte Passagen in der entsprechenden Online-Ausgabe in „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt“. Wie viele Menschen nach Österreich geflogen werden sollen, werde mit dem portugiesischen Gesundheitsministerium abgeklärt, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. [32] Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. Finanzielle Einsparungen wollte er durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und durch die Zusammenlegung von Vertretungen erreichen. 30,999 talking about this. Mit einem Saldo von 20 Punkten behält er aber Rang zwei und die Spitze der Regierungsmitglieder. Als Mitterlehner von der Abberufung Sobotkas abrückte, reagierten Kurz und seine Unterstützer mit dem Lancieren von Schmähungen Mitterlehners. Dollfuß | Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Josef Moser | Dabei einigen sich meist zwei Parteien auf einen Kanzlerkandidaten. Schallenberg, Kunschak | Biografie von Sebastian Kurz, Geb. Renner | Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen. Er sei „souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Dezember wurde er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und angelobt. [103], Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor,[104] woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20.
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