Bei einer derartigen Konstellation ist zu prüfen, ob die Ausgleichspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten erhalten bleibt. Jeder Ex-Partner bekommt dann im Regelfall ein eigenes Konto. Dies ändert sich ab dem Zeitpunkt, wenn abzusehen ist, dass eine Trennung bevorsteht. (b) Einwendungen des ausgleichpflichtigen Ehegatten: Das Guthaben auf einem gemeinschaftlichen Bankkonto der Ehegatten ist  (beim Scheitern der Ehe) hälftig zu teilen, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" (§ -> 430 BGB). Wenn ich sterbe, erbt mein Ehepartner auto­matisch alles. [1] Ist auf einem Gemeinschaftskonto ein Guthaben vorhanden, so steht dieses Guthaben im Zweifel jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Der beste Tipp für den, der als erster mit der Trennung liebäugelt. Nach Auftragsrecht hat der Auftraggeber gegen den Beauftragen Anspruch auf Abgabe einer Rechenschaft über die Ausführung des Auftrages (§ -> 666 BGB). Ein Anspruch auf Auskunft über Mittelverwendung kann ausnahmsweise beim -> ZUGEWINNAUSGLEICH nach § -> 1375 Abs. Du haftest mit. Zivilrechtlich handelt es sich um sittenwidrige vorsätzliche Schädigungen (§ 826 BGB). OLG München, Hinweisbeschluss vom 12.12.2016 – 30 UF 1099/16 Zur Ausgleichspflicht bei Verfügung vom Oder-Konto vor der Trennung. Trennung und Scheidung; Liebe unter dem Regenbogen: Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität; Liebe & Beziehung: Kinder & Familie. „Der Fall zeigt, wie ein Kontoinhaber das Umwandlungsrecht als Notbremse nutzt, um einem anderen Kontoinhaber auszubremsen, der das gemeinsame Konto abräumen möchte“, erklärt der Rechtsanwalt. BGH FamRZ 1999, 948, 949; 1993, 413; 1990, 370, 371). Bereits zwei Tage nach der erfolgten Trennung hob einer der Ehepartner das gesamte Guthaben von dem gemeinsam genutzten Girokonto ab. Alles andere ist rechtlich unrelevant. Du musst den Unterhalt aber schriftlich einfordern. Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, so kann er widerlegt werden, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen. Für die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § -> 430 BGB beim Oder-Konto oder sonstigen Kontomodellen ist eine solche Auskunft nicht notwendig. Trennung auf einem gemeinsamen Konto eingeht, ist hingegen anzu-nehmen, dass es dem zusteht, von dessen Schuldner es stammt. Gutgläubige Bevollmächtigte können sich nach Urteil des OLG Düsseldorf[6] vor böswilligen Erben schützen. Banken geben nur den Rechtsnachfolgern Auskünfte, ob Konten vorhanden sind - und wieviel Geld sich darauf befindet. Jörg Schröck. Gehören Kinder zu … Sofern Ihr Ehepartner bisher eine Konto­vollmacht für Ihr Konto hatte, widerrufen Sie diese. Auch in dieser Berechnungsvariante verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- € abzgl. Der Bevollmächtigte darf unter Voraussetzungen diesen Erben die Rechnungslegung verweigern. Die Bank muss sich hier nicht vergewissern, ob der andere Ehegatte mit der Kontoverfügung des Ehegatten einverstanden ist. der entwendeten 10.000,- €). Der andere Partner wa… Solche „Einzelvollmachten“ funktionieren nur, wenn Sie die Einsatzbereiche der jeweiligen Vollmachten klar voneinander trennen – ansonsten sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bevollmächtigten sehr wahrscheinlich. G1 möchte nur an K1 vererben und dafür die Konten "abräumen" sodass E1 und E2 nichts bekommen Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen. Der Zugewinn des M ist um 50.000,- € höher als der von F. M hat an F als Zugewinnausgleich einen Betrag von 25.000,- € zu bezahlen. [7] Für den BGH[8] spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Bestohlene die PIN auf der ec-Karte vermerkt oder sie gemeinsam mit ihr aufbewahrt hat. bb) Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis der Ehegatten: Der entscheidende Maßstab für die Rechte am gemeinschaftlichen Bankkonto ist § -> 430 und § -> 742 BGB. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Ist ein Ehegatte allein Kontoinhaber (= Einzelkonto) und erteilt dem anderen Ehegatten während des Zusammenlebens eine Kontoverfügungsbefugnis, kann es im Fall der Trennung zum Missbrauch der Kontovollmacht kommen. Das gilt erst recht vor einer Trennung; dann dürfen die Partner nicht mehr unbeschränkt, jederzeit und nach Belieben im eigenen Interesse Geld abheben, weil das Guthaben nicht mehr familiären Zwecken zugutekommt. Die Vermögenssorge ist bereits durch die Betreuung abschließend geregelt, sodass eine Bestellung von Kontovollmachten für den Betreuer unwirksam ist. Eine relativ neue Methode sind Testgutschriften mit geringen Beträgen, die den Tätern zeigen, ob eine bestimmte Bankverbindung nebst Kontonummer besteht. Nicht getrennt. 15.000,- €). Den Rest kannst Du Dir denken. Wohin ich auch schaue… Dabei ist es unerheblich, ob diese Vermögensverfügungen durch Abhebungen des Erblassers oder durch Ausnutzung von Kontovollmachten zugunsten anderer Angehöriger entstanden sind. Bevor ein kostspieliger Prozess um einen möglichen Rückerstattungsanspruch geführt wird, sollte immer eine. So ist es ja schon schlimm genug. Der mit dem Betreuten nicht verwandte Betreuer bedarf insbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten des Betreuten der Zustimmung des Betreuungsgerichts (§ 1813 Abs. Erst wenn der Erblasser verstorben ist, können Erben die vorangegangenen Vermögensverfügungen zugunsten anderer Erben im Rahmen des Erbausgleichs anrechnen (§ 2050 BGB). Unter Kontoplünderung werden verschiedene Straftatbestände im Zusammenhang mit Bankkonten zusammengefasst, bei denen der Täter ohne Kenntnis oder Billigung des Kontoinhabers unberechtigt über vorhandene Guthaben ganz oder teilweise verfügt oder sogar Kontoüberziehungen verursacht, sodass der Kontoinhaber oder Dritte hierdurch geschädigt werden. Es ist nun Sache des in Anspruch Genommenen, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht ergibt. Im Einzelnen gibt es den Kreditkartenbetrug nach § 152a StGB („Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln“), den EC-Kartenbetrug nach § 152b StGB („Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks“) oder den Missbrauchstatbestand des § 266b StGB („Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten“). Nach einer -> Trennung kommt es nicht selten vor, dass ein Ehegatte sämtliche Bankkonten "abräumt". Schulz/Hauß, a.a.O., Rn.1801). Diese Seite wurde zuletzt am 22. Dieser Vorsatz ist immer dann vorhanden, wenn der Ehegatte weiß, dass er mehr abhebt als ihm zusteht. Da einige der genannten Straftatbestände zu den Offizialdelikten gehören, sind sie sogar von Amts wegen zu verfolgen. Zugewinnausgleichsleistung). Allen gemeinsam sind folgende Vorgehensweisen der Täter: Bei EC- und Kreditkartenbetrug werden Kartendaten durch kriminelle Banden ausgespäht, Karten gefälscht oder gestohlen und zu unberechtigten Kontoverfügungen verwendet, die dem Kontoinhaber nicht sofort auffallen. Kontoplünderung ist als solche kein eigenständiger Straftatbestand, sondern wird nach Lage des Falles als Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und/oder Urkundenfälschung (§ 267 StGB) geahndet. Wird ein Rückserstattungsanspruch nicht vor Durchführung des Zugewinnausgleichs geltend gemacht, weil er bei Berücksichtigung im Zugewinnausgleich wieder wirtschaftlich neutralisiert wird, muss bedenken, dass der Rückserstattungsanspruch nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens gesondert geltend gemacht könnte. In Höhe der rechtsmissbräuchlichen Abhebung ist der bevollmächtigte Ehegatte dem kontoführenden Ehegatten nach § 430 BGB ausgleichspflichtig. aa) Wird das Gemeinschaftskonto als sog. In diesem Fall steht ein Guthaben auf diesem Konto nur dem Kontoinhaber zu. Das Oder-Konto bietet die klassische Gelegenheit für das missbräuchliche Abbräumen des Bankkontos durch einen Ehegatten bei Trennung. Diese Auskünfte sollten Erben aber auf jeden Fall zunächst persönlich einholen. Überweisungsauftrag) Folge zu leisten (vgl. [1] Die Ehegatten sind im Innenverhältnis zu gleichen Teilen berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.[2]. Kannst Du Deinen Unterhalt nicht beziffern, weil Du nicht genau weißt, über welches Einkommen Dein … Sie könnte auch alle Konten abräumen oder Schulden machen. Existiert sie nicht, wird der Betrag automatisch zurück überwiesen. Laut eigenen Angaben verwendete er das Geld zur Anschaffung von neuen Möbeln und Elektrogeräten, die er aufgrund der Trennung für die Einrichtung einer neuen Wohnung benötigt habe. Strafrechtlich stellen rechtsgrundlose Überweisungen/Auszahlungen zugunsten Kontobevollmächtigter einen Fall der Unterschlagung dar (§ 246 Abs. Wenn in der TRENNUNGSPHASE von einem Ehegatten das Bankkonto rechtsmissbräuchlich abgeräumt wurde, so hat der andere Ehegatte einen Erstattungsanspruch. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die, BeA - elektronischer Rechtsverkehr - Login, Trennungscamp für ganzheitliches Coaching, Unternehmer | Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard, Haus | Teilungsversteigerung und Alternativen, Haus | Finanzierungshilfe der Schwiegereltern, Ehegattenunterhalt | herabsetzen | befristen, Titel abändern | wegen Einkommensrückgang, Internationale Zuständigkeit | Anwendbares Recht, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Endvermögen der F 50.000,- € (= 50.000 + 10.000,- € entwendetes Guthaben abzgl. Vermögen der F 60.000,- € (50.000,- € zzgl. Nachfolgende Seite beschäftigt sich primär mit dem Ausgleichsanspruch bei Kontenplünderung und wie sich das auf den -> Zugewinnausgleich auswirkt. Den Karteninhabern muss die situative Gefährdung bei Kartennutzung oder bei Diebstahlsgelegenheiten bewusst werden, um Schädigungen zu vermeiden. Das Gehalt des M in Höhe von 2.000,- € geht auf das Oder-Konto zum Monatsende ein. BGH, Urteil v. 29.11.1989 - IVb ZR 4/89 Zur Ausgleichspflicht bei Verfügung über Gemeinschaftskonten von Ehegatten nach deren Trennung: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1999 - 11 U 67-98 Zu den Rechtsfolgen der eigenmächtigen Abhebung vom Gemeinschaftskonto der Ehegatten. entwendeten 10.000,- €). von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht, Konstanz. Beide Ehegatten haften für Sollsalden hälftig, auch dann, wenn ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen einen größeren Betrag bis zum Kreditlimit für sich abgehoben hat. Erinnerst Du Dich? Da es in der Praxis schwerfällig zu handhaben ist, ist es nicht weit verbreitet. Kap., Rn. F zieht wenige Tage später aus der ehelichen Wohnung aus und hebt vom Bankkonto noch schnell 1.600,- € ab. Eine Trennung der Eheleute wirkt sich automatisch Auswirkungen auf gemeinsame Konten und bestehende Vollmachte aus. Die Umwandlung eines „Oder-Kontos“ in ein „Und-Konto“ bedarf ebenfalls einer einvernehmlichen Änderung des Kontovertrags durch beide Eheleute, ist also einseitig nicht möglich.[4]. … Die gerichtliche Bestellung hat Vorrang vor einer privatrechtlichen Vollmachtserteilung. Sowohl das auf dem Bankkonto befindliche Guthaben, als auch ein aufgelaufener Schuldsaldo betrifft die Ehegatten einmal als Gesamtgläubiger und als Gesamtschuldner. Nicht alle Banken lösen ein Oder-Konto auf, wenn nur ein Kontoinhaber kündigt. Hebt er mehr als die Hälfte des Guthabens ab, so muss er dem anderen Ehegatten den Unterschiedsbetrag erstatten. von diesen Konten Überweisungen auf Einzelkonten des Antragstellers und von dort Abhebungen der Überweisungsbeträge erfolgt sind und daher der Antragsteller und die Antragsgegnerin - jedenfalls zunächst - Gesamtgläubiger im Sinn von § 428 BGB waren mit der Folge, dass nach § 430 BGB jeder der beiden Konto-Inhaber im Innenverhältnis - von Gesetzes wegen - grundsätzlich nur die Hälfte des Guthabens abheben bzw. dazu Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 7. Banktip erklärt, welche Regelungen es für Erbberechtigte bei Sparbüchern gibt. Der gerichtlich bestellte Betreuer hat die Funktion eines gesetzlichen Vertreters (§ 1902 BGB). Schulden auf einem Gemeinschaftskonto sind gemeinsame Schulden. Gerade bei Ehegatten sind hierfür mannigfache, dem Außenstehenden unbekannt bleibende Motive denkbar. Wenn Sie bisher mit Ihrem Ehepartner ein gemeinsames Konto geführt haben: Trennen Sie Ihre Finanzen. Weiter besteht die Gefahr, dass beim Oder-Konto der eine Ehegatte für die einseitig veranlassten Kontoüberziehungen des anderen Ehegatten haftet. Die Formen der Kontoplünderung durch Kriminelle sind vielfältig und werden immer wieder modifiziert. Der Beweis des ersten Anscheins ist dem BGH zufolge bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Besteht sie jedoch, und der Kontoinhaber widerspricht der Gutschrift nicht sofort, kommt es zu Belastungen im Einzugsermächtigungsverfahren. Richten Sie ein eigenes Konto für sich selbst ein, auf das Ihr Ehepartner keinen Zugriff hat. Daher informieren Sie die folgenden Checklisten über das Wichtigste zu Und- und Oder-Konten (dazu auch Büte, FK 07, 138). Diese Gefahren des Oder-Kontos bestehen beim Und-Konto nicht. In der ersten Zeit nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung hast Du einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Du Dich selbst nicht finanzieren kannst und Dein Partner genug Geld verdient, um Dir Unterhalt zu zahlen (§ 1361 BGB). Dabei ist zu beachten, dass die Eheleute nur gemeinsam ein Gemeinschaftskonto auflösen können. Das "Abräumen" von Konten vor oder während der Trennung ist eine beliebte Art, dem anderen Ehepartner zu erleichtern. : 11 U 67/98, OLG Bremen, Urteil vom 10. 1510 m.w.N.). niemand das Depot ohne Wissen des anderen Elternteils 'abräumen' kann. Beugen Sie einem Abräumen des gemeinsamen Konto­guthabens durch den Ehepartner vor. 1 StGB). 1795). Das mit dem Erbe ist blöd, dass das in das Haus geflossen ist, denn das Haus gehört Euch gemeinsam? Wenn der Erbe demnach ein Konto schlicht verschweigt, der eingeschaltete Notar das verschwiegene Konto nicht ermittelt und der Erbe dann auch noch eine (falsche) eidesstattliche Versicherung abgibt, ist im Normalfall das Ende der Fahnenstange erreicht. Das offizielle Trennungsjahr beginnt mit dem Einreichen der Scheidung durch einen Anwalt. Kann er da die Konten abräumen? Seit 1. Solange die Ehe intakt ist, darf der bevollmächtigte Ehegatte seine Kontovollmacht im vereinbarten Rahmen nutzen und kann ohne weitere Zustimmung des Ehepartners Geldabhebungen vom Einzelkonto für die gemeinsame Lebensführung durchführen. Aufl., 2014, Rn 721; OLG Köln, FamRZ 1987, 1139). Den Karteninhaber trifft ein Mitverschulden, wenn er sorgfaltswidrig eine PIN auf der Karte notiert oder mit der Karte zusammen in der Geldbörse aufbewahrt. Falls die Konten des Erblassers aufgrund einer Kontovollmacht vor dessen Tod ohne dessen Billigung „leergeräumt“ wurden, kann es sich um die Straftatbestände Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Unterschlagung (§ 246 StGB) handeln, wenn dadurch vorsätzlich der Kontoinhaber geschädigt wird. Du haftest mit. Sie können Vorsorgevollmachtenfür verschiedene Teilbereiche erteilen. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung beider Ehepartner. Hier können belastende Kontoverfügungen nur mit Zustimmung beider Ehegatten durchgeführt werden. Nach dem Zugewinnausgleich verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- abzgl. Jeder Ehegatte haftet im Innenverhältnis (also die Eheleute untereinander) hälftig für gemeinsame Sollsalden aus einem Gemeinschaftskonto, unabhängig davon, wodurch und durch wen die Schulden entstanden sind; die Bank darf jedoch einen der Kontoinhaber für den Gesamtbetrag haftbar machen. 2018, Rn 572). (Zitat) Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts erteilt der Senat folgende rechtlichen Hinweise: a)  Eine Bankvollmacht reicht während des ehelichen Zusammenlebens im Innenverhältnis nur soweit, wie eine gemeinsame Lebensplanung besteht; ein Überschreiten der Vollmacht kann jedoch insbesondere dann vorliegen, wenn die Abhebungen vom Konto nicht im Interesse der Familie, sondern allein zur Befriedigung der Bedürfnisse des verfügenden Ehegatten erfolgen (OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 439, 440). Endvermögen des M damit 100.000,- € (= 90.000,- € + 10.000,- € Erstattungsanspruch). Ohne juristische Hintergründe geht es also nicht. Bei GÜTERTRENNUNG ist das nicht zu befürchten. Es ist nicht gestattet und natürlich unmoralisch – aber effektiv. Das Oder-Konto bietet die klassische Gelegenheit für das missbräuchliche Abbräumen des Bankkontos durch einen Ehegatten bei Trennung. auch einen Dispositionskredit voll ausschöpfen. Frauen gehen in der Trennungsphase gerne nochmal auf Shoppingtour oder bedienen sich selbst und reiten alle Konten … September 2009 werden Rentenansprüche von Ehepartnern nach der Scheidung vollständig geteilt – und zwar halbe-halbe. Kontovollmachten gelten im Regelfall über den Tod des Erblassers hinaus („transmortale Bankvollmachten“), sodass der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Kontoinhabers weiterhin verfügen darf. Nachdem M an F 25.000,- € Zugewinnausgleich zu bezahlen hat und F dem M die 10.000,- zu erstatten hat, hat nach Verrechnung der gegenseiten Zahlungsansprüche der M an F im Ergebnis 15.000,- € zu bezahlen (= 25.000,- € - 10.000,- Anspruch auf Rückzahlung). Erbrechte der Erben entstehen erst mit dem Tod des Erblassers. Bestehen Einzelverfügungsberechtigungen, darf trotzdem keiner der Partner höhere Geldbeträge vom gemeinsamen Konto abheben, kann es aber. BEGRENZUNG des UNTERHALTS Ausschluss des Unterhalts wegen Unbilligkeit bzw. Eine Auskunft über die Mittelverwendung könnte sich daraus ergeben, dass der eine Ehegatte im Auftrag des anderen Ehegatten Köntoverfügungen durchgeführt hat. Anders ist die Situation beim Einzelkonto. 2 BGB). Bei dieser Situation sind sich die Ehegatten im Innenverhältnis als Gesamtgläubiger nach § 430 BGB und als Gesamtschuldner nach § 426 BGB jeweils zur Hälfte ausgleichspflichtig. die unberechtigten Kontoverfügungen erfolgen schnell, sodass der Kontoinhaber hiervon erst relativ spät erfährt. "Oder-Konto" geführt, ist jeder Ehegatte gegenüber der Bank selbständig zu Kontoverfügungen ermächtigt. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein geschäftliches Gemeinschaftskonto handelt. Hintergrund des Streitfalls ist die Trennung eines Ehepaars. Zur Frage, ob bei Kontenplünderung der missbräuchlich abhebende Ehegatte mögliche Unterhaltsansprüche nach § 1579 Nr. Ein Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen strafbarer Untreue (§ 266 Abs.1 StGB) kommt aber auch bei Überschreiten der Kontoverfügungsbefugnis beim Oder-Konto in Betracht: (Zitat) "Nach § 393 BGB ist gegenüber einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung die Aufrechnung unzulässig. Um dem Vorsorge zu treffen, muss die Kontovollmacht für das eigene Konto gelöscht werden. d) Vorliegend ist nach Auffassung des Senats aber zu berücksichtigen, dass die betragsmäßig über der Hälfte liegenden Abhebungen von Oder-Konten bzw. Falls Abhebungen durch die zwischen den Ehegatten bestehende, häufig schlüssig vereinbarte Zweckbestimmung der Vollmachtseinräumung nicht mehr gedeckt sein sollten, hat der benachteiligte Kontoinhaber einen Herausgabeanspruch aus „angemaßter, vermeintlicher Eigengeschäftsführung“ (§ 687 Abs. Während der Scheidung verletzt ein Partner das Vertrauensverhältnis, wenn er in rücksichtsloser Weise das gemeinsame Konto fast leer räumt. Im Prozess braucht nur dargetan zu werden, dass dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung auf das Konto mehr zugeflossen ist, als seinem hälftigen Anteil entspricht. Immer dann, wenn es um mögliche AUSGLEICHSANSPRÜCHE der Ehegatten außerhalb des Güterrechts geht, ist die Auswirkung dieser AUSGLEICHSMECHANISMEN im Zusammenspiel mit dem Güterrecht zu beachten. Da Bankbevollmächtigte eine Vertrauensstellung innehaben, liegt sogar ein qualifizierter Fall des § 246 Abs. Zudem hat der Ehegatte eine zweite EC-Karte für das eigene Konto herauszugeben. Beispiel Das Gehalt des M in Höhe von 2.000,- € geht auf das Oder-Konto zum Monatsende ein. Konto abräumen und Ähnliches geht schon mal gar nicht. [9] Diesen kann der betroffene Kontoinhaber binnen 13 Monaten seit Belastung widersprechen, weil es sich um eine unautorisierte Lastschrift handelt (§ 676b Abs. Dezember 2009, Az. Die Hälfteberechnung bezieht sich hier immer auf den Stichtag der Trennung. Der Vollstreckungstitel muss nicht gegen beide Ehegatten gerichtet sein. Mit der Errichtung von Oder-Konten verfolgen die Eheleute den Zweck, ihr gemeinsames Leben zu finanzieren, ohne dass die Gefahr bestehen soll, dass der abhebende Ehegatte an den anderen einen Ausgleich zahlen muss (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Sie müssen daher schnell ein neues Konto eröffnen und Ihre sämtlichen monatlichen Einnahmen dorthin umleiten, also umgehend Ihren Arbeitgeber über das neue Konto informieren. Der beste Tipp für den, der als erster mit der Trennung liebäugelt. Die Trennung der Eheleute hat keine automatischen Auswirkungen auf gemeinsame Konten und bestehende Kontenvollmachten. Er erbt alles, wenn Sie … Kap., Rn. Eine -> "andere Bestimmung" liegt nicht in der Tatsache, dass der Geldzufluss auf das Bankkonto nur vom alleinverdienenden Ehegatten stammt (Wever, Vermögensauseinandersetzung, 6. Die zweite EC-Karte für das eigene Konto sollte ggf. Es ist die Kontenvollmacht zu löschen und ggf. Über ein Gemeinschaftskonto finanzieren Eheleute die gemeinsame Lebensführung. Ich zitiere: „so viel wie möglich abräumen“. Bei "Oder-Konten" kommt es weder auf die Herkunft der Mittel an noch darauf, aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist. Hierzu verweisen wir auf Beispiele aus der Rechtsprechung: OLG Bremen, Beschluss vom 03.03 2014 - 4 UF 181/13 Zum unrechtmäßigen Abheben des Guthabens vom Gemeinschaftskonto nach Trennung. Auflage, 6. Sie könnte auch alle Konten abräumen oder Schulden machen. : 5 U 31/09, OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30. Der Dispositionskredit des „gemeinsamen“ Kontos beträgt zum Zeitpunkt Deiner Trennung „plötzlich“ satte 8000 Euro. 1. Diese gesetzliche Regel, dass Ehegatten als Gesamtgläubigern gleiche Anteile zustehen, gilt auch bei „Abhebungen" während intakter Ehe (vgl. Zu berücksichtigen ist auch, dass auch dann eine missbräuchliche Verfügung über gemeinschaftliche Konten vorliegen kann, wenn ein Ehegatte vor der Trennung über Gemeinschaftskonten in der Weise verfügt, dass er sie praktisch aufhebt und eine hohe Summe durch Überweisung auf ein allein seiner Verfügungsgewalt unterliegendes Konto der gemeinsamen Zugriffsmöglichkeit entzieht (vgl. Der Betreute kann daher nicht, selbst wenn er geschäftsfähig ist, den Betreuer bevollmächtigen, für ihn Geschäfte zu tätigen, die der Zustimmung oder Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen. 2 BGB in Verbindung mit § 1908i BGB), sofern sie 3.000 Euro übersteigen. Durch den Erbschein oder eines beglaubigten Testaments sind die Erben auch berechtigt, Auskunft über sämtliche Kontovorgänge der Vergangenheit von der Bank anzufordern. Aufl. 1998 - 3 UF 105/98. Verfügen künftige Erblasser über ihr Vermögen ganz oder teilweise zugunsten anderer potenzieller Erben, so können derartige Schenkungen zu Lebzeiten im Rahmen der Erbauseinandersetzung von Gesetzes wegen nach dem Tod des Erblassers aufgegriffen werden, indem sich die Erben die vorab erhaltenen Schenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Ihren Erbanteil anrechnen lassen müssen. Anders nach der Trennung: Hier gilt grundsätzlich: halbe-halbe. über die Hälfte des Geldes zu seinen Gunsten verfügen darf. Werden diese Straftatbestandsvoraussetzungen erfüllt, kann der Geschädigte Strafanzeige erstatten, die polizeiliche Ermittlungen auslöst. Es empfiehlt sich für den Kontoinhaber, bereits während der Trennungsphase bei Einzelkonten die Kontovollmachten zugunsten des Ehepartners beim kontoführenden Kreditinstitut ausdrücklich zu widerrufen und bei Gemeinschaftskonten (Oder-Konten) eine Umschreibung auf Einzelkonten vornehmen zu lassen. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben, weil der Bekl. Gut, dass Du den Anwalt schon hast, denn Du brauchst sicher gute Beratung, damit Du auch finanziell nicht ins Leere fällst.
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